Presseinformation

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Nr. 470.16 / 09.11.2016
Keine Zustimmung zu CETA! Neustart der europäischen Handelspolitik.
Zur Vertagung des CETA-Antrages in der Sitzung des Europaausschusses sagt der eu- ropapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Noch ist CETA nicht in Kraft, auch noch nicht vorläufig. Und auch nach einem vorläufi- gen Inkrafttreten kann durch die Nichtratifizierung auf nationaler Ebene dieses Abkom- men in der vorliegenden Form scheitern. Insbesondere auch durch eine in den kommen- den Jahren anstehende Entscheidung im Bundesrat.
Die grüne Landtagsfraktion hat sich erst in der letzten Woche in einem Fraktionsbe- schluss für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik und klar gegen den CETA Vertrag ausgesprochen.
Die vereinbarten Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag betreffen nur einige wenige der vielen kritischen Punkte und sind nicht Bestandteil des Vertragstextes. An ihrer Rechts- verbindlichkeit bestehen erhebliche Zweifel.
Wir teilen die Einwände zahlreicher Regionen, Städte und Gemeinden, Verbraucheror- ganisationen, Wasserversorger und Unternehmens- und Umweltverbände an CETA. Erst durch ihre hartnäckige Arbeit sind der Vertrag und seine Auswirkungen bei uns und in Kanada in die öffentliche Diskussion gerückt. Das hat die Europäische Union nicht ge- schwächt. Sie wird gestärkt daraus hervorgehen.
Die relevanten Argumente gegen CETA haben nichts mit Protektionismus oder Populis- mus zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge um die Demokratie, der Aushöhlung des Rechtsstaats und dem Verlust von lang erstrittenen Standards.
Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen, sozialen Normen Seite 1 von 2 sowie Beteiligung und Transparenz kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.
Mit uns wird es deshalb im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA- Vertrag geben.
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