Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 410/2016 Kiel, Mittwoch, 9. November 2016
Verkehr/A20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Vollfinanzierung des A20-Elbtunnels durch den Bund ist eine großartige Nachricht Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, für die Nutzung des A20- Elbtunnels keine gesonderte Maut mehr erheben zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Das ist eine großartige Nachricht. Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesverkehrsministers sehr. Die bisher geplante Teilfinanzierung des A20-Elbtunnels über die Erhebung einer gesonderten Maut war für die FDP- Fraktion immer nur die zweitbeste Lösung. Die Westküste und die Region Unterelbe sollten nach der Fertigstellung des Tunnels nicht auch noch dafür bestraft werden, dass sie jahrzehntelang unzureichend angebunden waren. Für die Nutzung der anderen Elbquerungen wird ja schließlich auch keine gesonderte Maut erhoben.
Nachdem Herr Dobrindt die Möglichkeit der kompletten Tunnel- Finanzierung durch den Bund bereits bei der Verhandlung über den Plan- feststellungsbeschluss dem Bundesverwaltungsgericht offiziell bestätigt hatte, hatte die FDP-Fraktion dazu einen entsprechenden Landtagsantrag (LT-Drucksache 18/4398) eingebracht. Erst am Mittwoch vergangener Wo- che hatten sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtages dagegen gestimmt. Ich bin sehr ge- spannt, wie sich Koalitionsfraktionen nun nach dieser Ankündigung von Herrn Dobrindt dazu positionieren werden.
Wieder einmal wird deutlich, dass Minister Meyer und die Koalitionsfraktio- nen selbst wichtige verkehrspolitische Fragen völlig unterschiedlich beant- worten. Die Meinungsflexibilität der CDU-Fraktion in dieser Frage finde ich sehr bemerkenswert. Wie man eine solch entscheidende Frage binnen einer Woche komplett anders beantworten kann, ist mir schleierhaft. Offensicht- lich empfindet man bei der CDU-Fraktion immer gerade das als richtig, was als Ansage aus Berlin kommt. Entscheidend ist jetzt, dass die benötigten Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Planungen endlich schnellstmöglich abgeschlossen werden. Da der Bund nun endlich für Klarheit bei der Finanzierung gesorgt hat, kann es für die Landesregierung nun endgültig keine Ausreden mehr geben. Die politischen Blockaden müssen ein Ende haben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de