Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 409/2016 Kiel, Dienstag, 8. November 2016
Wissenschaft/Hochschulmedizin



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Koalition sollte nicht schon wieder einen hochschulpolitischen Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament peitschen Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschul- medizin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die beiden Universitäten und der Landtag warten schon sehr lange auf die- sen Gesetzentwurf. Bereits vor drei Jahren gab es einen zwischen Hoch- schulen und UKSH geeinten Vorschlag. Die Hochschulmedizin hat für unse- ren Wissenschaftsstandort und insbesondere für Lübeck eine ganz zentrale Bedeutung. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb die Landesre- gierung den Entwurf so lange zurückgehalten hat und jetzt erst im begin- nenden Wahlkampf damit ins Parlament geht.
Dass trotz der extrem langen Vorbereitung erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Entwurf bestehen, spricht nicht für die Arbeit der Ministerin. Die Kritik des Marburger Bundes nehmen wir sehr ernst. Im Sinne der Stärkung unseres Wissenschaftsstandortes werden wir uns bei der Beratung des Ge- setzentwurfes sehr konstruktiv einbringen.
Ich warne die Landesregierung davor, rechtliche Bedenken einfach vom Tisch zu wischen. Die Koalition wäre gut beraten, nicht schon wieder einen hochschulpolitischen Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parla- ment zu peitschen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de