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Nr. 467.16 / 08.11.2016

Steuereinnahmen durch Vermögensbesteuerung absichern
Zur heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne begrüßen die Ankündigung für einen ausgeglichenen Haushalt. Verlässliche Steuereinnahmen müssen durch eine Vermögensbesteuerung abgesichert werden.
Die geringeren Steuereinnahmen in 2017 bedeuten noch keinen Einbruch, doch sie zeigen, dass es klug war, sich nicht auf die gute Konjunktur zu verlassen. Es ist ein starkes Signal, dass Monika Heinold trotzdem für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt hat. Es zeigt die Arbeit einer erfolgreichen Finanzministerin.
So schade es auch ist, dass Schleswig-Holstein entgegen dem Bundestrend aufgrund einer Verrechnung bei den Zuweisungen des Bundes in den kommenden Jahren weniger Ein- nahmen erwarten kann: Dies zeigt, wie gut das Land dank der soliden Haushaltspolitik mitt- lerweile aufgestellt ist. Andere Länder konnten sich nicht so gut entwickeln wie Schleswig- Holstein. Das führt dazu, dass hier nun weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich an- kommt.
Um langfristig eine stabile Einnahmebasis sicherzustellen, müssen Erbschaften und große Vermögen stärker besteuert werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander geht. Durch eine Vermögenssteu- er würden Zukunftsinvestitionen in Bildung, gegen Armut und für Klimaschutz strukturell abgesichert.
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