Kiel, 8. November 2016 Nr. 263 /2016



Ralf Stegner:
Diese Koalition steht an der Seite der Kommunen! Zur Einigung von Land und Kommunen über ein neues Kommunalpaket erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Einigung von Land und Kommunen über ein 100-Millionen-Euro-Paket macht erneut deutlich, dass diese Regierung und diese Koalition fest an der Seite der Kommunen stehen. Wir haben 2012 den Politikwechsel eingeleitet, und davon haben schon bisher auch die Kommunen in hohem Maße profitiert: Wir haben 12,8 % mehr im kommunalen Finanzausgleich, den wir neu gestaltet und gerechter gemacht haben, wir haben die Kita-Förderung verdoppelt, wir stellen mehr Mittel für Krankenhäuser, für Schulsozialarbeit und für soziale Einrichtungen zur Verfügung, wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Breitbandversorgung.
Nun erhalten die Kommunen erneut eine Erhöhung der direkten finanziellen Unterstützung vor allem für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, für Infrastruktur und Schulbegleitung. Denn in der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen sehen wir eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung unseres Landes Schleswig- Holstein. Die Herausforderungen müssen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen bewältigt werden. Dazu stehen wir und deshalb können sich die Kommunen auch künftig auf Rot-Grün-Blau verlassen!