Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christ opher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 407/2016 Kiel, Dienstag, 8. November 2016
Finanzen/HSH



Wolfgang Kubicki: Geschichte der HSH ist eine einzige



www.fdp-fraktion-sh.de Geschichte der Plünderung der Länder Schleswig- Holstein und Hamburg durch eine Bank Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die Geschichte der HSH ist eine einzige Geschichte der Plünderung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg durch eine Bank. Spätestens seit 2008 ist der Landtag Schleswig-Holstein durch Verantwortliche der HSH Nordbank beständig hinter die Fichte geführt worden. Immer hieß es, Erör- terungen über die Geschäftspraktiken der HSH schadeten der Bank. Immer wieder wurde betont, die Bank sei ‚auf einem guten Weg‘.
Wir haben umfangreich dokumentiert, dass in keinem Jahr das Ergebnis der HSH den vollmundigen Ankündigungen der jeweiligen Bankenvorstände entsprach. Deshalb hatten wir bereits 2008 erklärt, dass unser Vertrauen in die HSH Nordbank zutiefst erschüttert war.
Wir erinnern daran, dass wir bereits 2005 nach der Umwandlung der Bank in eine private Aktiengesellschaft die Anteile des Landes Schleswig-Holstein veräußern wollten, wofür damals noch mindestens 1,6 Milliarden Euro zu er- zielen gewesen wären.
Wir haben 2008 gegen die Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro allein für Schleswig-Holstein gestimmt.
Wir haben uns 2009 gegen eine weitere Kapitalerhöhung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie die Übernahme einer Garantie in Höhe von zehn Milli- arden Euro gewehrt.
Wir haben 2010, als die FDP für kurze Zeit mit der Union die Regierung in Schleswig-Holstein führte, durchgesetzt, dass der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher seinen Hut nehmen musste. Zugleich wurde er auf unsere Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Initiative hin verpflichtet, für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung Boni und Sonderzahlungen zurückzuerstatten.
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode für die sofortige Abwicklung der Bank eingesetzt, anstatt mit weiteren Steuermilliarden die Illusion aufrecht- zuerhalten, die Bank könne mit erheblichem Gewinn veräußert werden. Dass nunmehr Einzelkunden der Bank von Verbindlichkeiten in Milliarden- höhe zulasten der Steuerzahler entlastet werden, ist nicht mehr zu vermit- teln.
Eine grüne Finanzministerin, die dies zulässt, sollte ihren Hut nehmen. Su- sanne Gaschke, ehemalige Oberbürgermeisterin der Landeshauptstand Kiel, ist für einen deutlich niedrigeren Betrag des Erlasses von Schulden – zu Recht – aus dem Amt gejagt worden.
Die Geschichte der HSH ist einzige Geschichte der Inkompetenz und des Komplettversagens von Rot-Grün. Wir lassen uns für dieses Versagen nicht in Mithaftung nehmen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de