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Kiel, 08.11.2016



Dr. Patrick Breyer zur Koalitionsbilanz: "Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW"
Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und verschleppen sie: bei den Skandalen um die Polizeischule Eutin und den Friesenhof, bei Ölbohrungen in Naturschutzgebieten und Bohrschlammgruben, beim rücksichtslosen Windkraftausbau, bei den steigenden Mieten, bei der chronisch unterfinanzierten Verbraucherzentrale und bei der Digitalen Revolution.
Selbst gemessen an den eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag gilt vielfach 'versprochen, gebrochen': keine Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeordneten, keine Abschaffung von Unternehmenssubventionen, keine Erhöhung der Cannabis-Eigenbedarfsmenge, keine Erprobung von Druck-Checking, Abbau statt Ausbau der Verbraucherberatung, kein Verkauf der Spielbanken, keine Bundesratsinitiativen zur Steuerreform, kein Konzept zum Schutz von Whistleblowern. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher verschuldet und verbürgt als Schleswig-Holstein.
Landesonkel Albig setzt sich nicht durch, Imagepfleger Habeck setzt sich ab und Kulturoberintendantin Spoorendonk setzt sich zur Ruhe. Nach dem vielversprechenden Start dieser Koalition haben wir unter der Führung von Ralf
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Stegner dann doch wieder Machtpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg, Postenschiebereien und Einschränkungen der Bürgerrechte gesehen. Die Aufdeckung von Missständen und Anstöße für grundlegende Reformen kommen nur von uns PIRATEN. Diese Koalition verdient die Note 'enttäuschend'."
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603