Presseinformation

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Nr. 466.16 / 07.11.2016

Härtere Strafen nützen hier nicht das Geringste Zu den Ergebnissen der Gespräche der SPD-Innenminister in Norderstedt sagt der in- nenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich begrüße es, dass sich die SPD-Innenminister in Ihrer Norderstedter Erklärung in- tensiv mit dem zunehmenden Hass in der deutschen Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Die Entwicklung der vergangenen Monate erfordert ein konsequentes Vorgehen aller gesellschaftlichen Akteure. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen, die den Zu- sammenhalt unserer Gesellschaft fördern und den Schutz der Einsatzkräfte tatsächlich erhöhen.
Die von den Innenministern gezogenen Schlüsse treffen aber, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der tatbestandlichen Erweiterung der Gewalt gegen Ordnungskräfte, nicht auf unsere Zustimmung.
Wer glaubt, dass härtere Strafen eine abschreckende Wirkung erzielen, ignoriert alle kriminologischen Erkenntnisse. Täterinnen und Täter machen sich bei der Ausübung solcher Straftaten keine Gedanken über Sondertatbestände und heraufgesetzte Min- deststrafen. Härtere Strafen nützen hier nicht das Geringste. So sehr wir der Meinung sind, dass alles getan werden muss, die Ordnungskräfte zu schützen, so sehr dürfen wir nicht in Aktionismus verfallen.
Positiv bewerten wir hingegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminali- tät. Stärkere Prävention, Investitionen in moderne Sicherheitstechnik und die grenz- überschreitende Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Ermittlungen sind sinnvol- le Maßnahmen. Die letzten Festnahmen von Banden haben gezeigt, dass gerade durch grenzüberschreitende Ermittlungen Einbrüche effektiv bekämpft werden können.
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