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Kiel, 07.11.2016



Dr. Patrick Breyer: "Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz abwehren!"
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister:
?Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun.
Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der 'Quellen-TKÜ' verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private Geräte eindringt. Eine Überwachbarkeit von Whatsapp oder Skype würde eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausschließen.
Die "roten Sheriffs" schrecken neben der täglichen Internetüberwachung auch nicht vor weiteren völlig untauglichen Maßnahmen zurück: Der sinnlose Zugriff der Geheimdienste auf unsere Kontodaten, Robocops mit Überwachungskameras ohne abschreckende Wirkung, eine erneute Strafverschärfung für Widerstand gegen Polizeibeamte, obwohl schon die letzte wirkungslos verpufft ist, die Telefonüberwachung Einbruchsverdächtiger, die nicht in einer Bande organisiert sind.
Wir PIRATEN stehen für Freiheit statt Angst. Wir wollen die Überwachungslawine stoppen, solange das noch möglich ist. Wir wollen nicht in einer Welt der Totalüberwachung leben, an der CDU und SPD offenkundig permanent arbeiten.?
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603