Presseinformation

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Nr. 465.16 / 07.11.2016

Nichts Neues im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Zur heutigen (7. November 2016) Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschus- ses sagt die Obfrau der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Nichts Neues – das ist die Zusammenfassung der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Wie erwartet hat die Staatssekretärin Anette Langner alle Fragen, die an sie gestellt worden sind, schlüssig und nachvollziehbar beantwortet.
Ein großer Teil der Fragen war schon in den Sitzungen des Sozialausschusses geklärt wor- den. Warum sie heute noch einmal gestellt werden mussten, weiß nur die Opposition.
Richtig ist: Falls es zu Problemen in der Einrichtung kommt, brauchen Kinder und Jugendli- che in Einrichtungen der Jugendhilfe eine Stelle, an die sie sich wenden können, die sie be- rät und unterstützt.
Richtig ist: Die Arbeitsbelastung des Personals in der Heimaufsicht war hoch und deswe- gen ist der Personalschlüssel verbessert worden.
Richtig ist: Die Aktenführung war verbesserungsfähig und sie ist verbessert worden.
Das alles stand auch schon vor dem Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses fest.
Wenn es um die entscheidende Weichenstellung für den Friesenhof geht, wird die Opposi- tion allerdings mucksmäuschenstill: Die Betriebserlaubnis wurde in der Amtszeit des ehe-
Seite 1 von 2 maligen Ministers der FDP und damit zu schwarz-gelben Regierungszeiten getroffen. Das mag der Opposition nicht gefallen, ist aber eindeutig belegt. Auch das hat sich heute wieder bestätigt.
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