Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 405/2016 Kiel, Freitag, 4. November 2016
Wirtschaft/UV-Nord



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung hat sich schlechtes Zeugnis redlich verdient Zur Umfrage der Unternehmensverbände erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris- Chris- pher Vogt: topher Vogt:
„Das schlechte Zeugnis in der aktuellen UV-Nord-Umfrage hat sich die Lan- desregierung redlich verdient. Rot-Grün-Blau verlässt sich in der Wirt- schaftspolitik einzig und allein auf die freundlichen Gesamtumstände. Es spricht für Mittelstand und Industrie in Schleswig-Holstein, dass die wirt- schaftliche Situation trotz dieser Landesregierung ganz gut aussieht. Darauf darf sich aber niemand ausruhen. Das Land erlebt und erleidet Tag für Tag die anhaltend gruselige Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Es ist ein absolutes Trauerspiel, dass die Albig-Regierung trotz beinahe explodieren- der Steuereinnahmen die historisch niedrige Investitionsquote für solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik hält.
Die Landesregierung hat in dieser Woche noch einmal deutlich gemacht, dass sie die völlig unnötigen bürokratischen Lasten, die sie dem Mittelstand bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zumutet, im Wesentlichen bei- behalten möchte. Wer aus Angst vor einem Gesichtsverlust derart die Reali- tät ausblendet, darf nicht weiterhin für die Wirtschaftspolitik in diesem Land zuständig sein. Bei der Digitalen Agenda und der Industriepolitik hat diese Landesregierung außer Absichtserklärungen nach fast fünf Jahren im Amt nichts vorzuweisen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Es ist allerhöchste Zeit, dass in unserem Bundesland wieder eine moderne und mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik gemacht wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de