Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
04.11.16
14:34 Uhr
Piratenpartei

Uli König: Mehrbelastung der deutschen Autofahrer stoppen

PRESSEMITTEILUNG Florence Ledermann Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1635

Kiel, 04.11.2016



Uli König: Mehrbelastung der deutschen Autofahrer stoppen

Piraten lehnen PKW-Maut ab
Die angekündigte Einigung bei der PKW-Maut stößt beim verkehrspolitischen Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, auf Ablehnung. "Wir brauchen keine Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland. Stattdessen sollten wir uns auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Straßenabgaben in der gesamten Europäischen Union einsetzen", so König. Die PIRATEN sehen in der Einführung der Straßenmaut ein weiteres bürokratisches Monstrum, das effektiv wenig zur Konsolidierung des klammen Straßenbauhaushalts beitrage. Es bleibt zu bezweifeln, ob die Einnahmen der Maut die Aufwendungen übersteigen.
Auch die jetzt diskutierte Staffelung der Maut nach Umweltverträglichkeit zeige nach Königs Ansicht, dass die Maut zu weiteren sozialen Ungleichheiten führe. "Statt nachhaltige Anreize für den Umstieg zur umweltfreundlichen Elektromobilität zu setzen, sollen die Autofahrer schon wieder sanktioniert werden. Das lehnen wir ganz klar ab'', so König weiter. Aus Sicht der Piraten ist die Mineralölsteuer wesentlich einfacher und fairer. Wer schwerere ineffiziente Fahrzeuge schneller bewegt zahlt mehr. Persönliche Daten müssen nicht erhoben werden.
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Florence Ledermann - Assistentin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1635
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337