Presseinformation

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Nr. 464.16 / 04.11.2016 Wir brauchen einen Neustart der europäischen Handelspolitik!
Zum Fraktionsbeschluss der Grünen Landtagsfraktion zum Freihandelsabkommen CETA sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Noch ist CETA nicht in Kraft, auch noch nicht vorläufig. Und auch nach einem vorläufigen Inkrafttreten kann durch die Nichtratifizierung auf nationaler Ebene dieses Abkommen in der vorliegenden Form scheitern.
Die vereinbarten Zusatzerklärungen sind nicht Bestandteil des Vertragstextes. An ihrer Rechtsverbindlichkeit bestehen erhebliche Zweifel. Wir teilen die Einwände zahlreicher Re- gionen, Städte und Gemeinden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Unterneh- mensverbänden und Wasserversorger an CETA. Erst durch ihre hartnäckige Arbeit sind der Vertrag und seine Auswirkungen bei uns und in Kanada in die öffentliche Diskussion ge- rückt.
Das hat die Europäische Union nicht geschwächt. Sie wird gestärkt daraus hervorgehen können. Die relevanten Argumente gegen CETA haben nichts mit Protektionismus oder Populismus zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge um die Demokratie, der Aushöh- lung des Rechtsstaats und dem Verlust von lang erstrittenen Standards.
Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen, sozialen Normen sowie Beteiligung und Transparenz kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.
Mit uns wird es deshalb im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA- Vertrag geben. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Handelspolitik.
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