PRESSEMITTEILUNG Miriam Quentin Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1618

Kiel, 03.11.2016



Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bereits 2008 in einem Gutachten festgestellt. Dennoch wollten sich das Umweltministerium und der zuständige Minister Dr. Robert Habeck bislang nicht festlegen.[1] Nachdem die PIRATEN einen Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes vorgelegt haben,[2] hat der Minister in diesem Punkt nachgegeben - aber sogleich die nächste Hürde aufgebaut und ein weiteres Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz in Auftrag gegeben.[3]
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, sagt dazu: ?Eines konnten wir mit unserem Gesetzesänderungsantrag bereits erreichen: Minister Habeck hat endlich anerkannt, dass sich Probebohrungen außerhalb der Mittelplate nicht mit dem Nationalparkgedanken und dem Nationalparkgesetz vereinbaren lassen. Um das gerichtsfest zu machen, sollte unser - auch von WWF und Greenpeace unterstützter - Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes angenommen werden.
Dass Minister Habeck der DEA trotzdem keine Absage erteilen und die Entscheidung durch noch ein Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz weiter
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 verschleppen will, ist völlig unverständlich. Das Rechtsgutachten gibt es schon seit 2008 und fällt eindeutig aus: 'Damit sind auch die Verbote und Beschränkungen des Naturschutzrechts, vorliegend insbesondere die Vorschriften des Nationalparkgesetzes, bei der Ausübung bergrechtlicher Befugnisse zu beachten.'[4]
Was ich jetzt vom Minister erwarte ist, dass er sich von den 24.000 Menschen überzeugen lässt, deren Unterschriften Greenpeace ihm heute überreicht hat. Soll heißen: Die Bohr-Anträge der Dea, die seit 2011 vorliegen und noch immer nicht beschieden sind, sollten endlich abgelehnt werden. Und zwar noch vor der Landtagswahl! Denn wer weiß heute schon, wer zukünftig das Umweltministerium leiten wird. Minister Habeck nach eigener Aussage nicht. Daher sollte er die Sache in seinem Sinne beenden, solange er es noch kann, um das Risiko einer Ölkatastrophe im Wattenmeer abzuwenden. Die Bürger erwarten vom Umweltminister, dass er die Gesetze bürger- und umweltfreundlich anwendet und nicht möglichst industrienah auslegt oder unangenehme Entscheidungen verschleppt!?
Eine Videoreportage zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=BVeDFWvd5iI
Hintergrund: Die Haltung von Minister Habeck zu Fracking, Erdölförderung und Bohrschlammgruben wird von PIRATEN und Bürgerinitiativen seit langem als industrienah und intransparent kritisiert. Zuletzt sprach er im Zusammenhang mit Bohrplänen der Dea in der Ostsee von "vergleichsweise umweltverträgliche[n] Formen der Erdölförderung".[5] Durch eine Anfrage der PIRATEN kam heraus, dass es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle mit Bodenverseuchungen gegeben hat.[6]

[1] Bisherige Auffassung des Ministers: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4564.p df
[2] Gesetzentwurf der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4809.p df
[3] Aktuelle Stellungnahme des Ministers: https://www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/piraten-wollen-probeoelbohr ungen-im-wattenmeer-verhindern-0?page=1
[4] Rechtsgutachten von 2008: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396. pdf
[5] Minister zu Bohrplänen in der Ostsee: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/_startseite/Artikel/16 0226_faq_schwedeneck.html
[6] Unfälle bei der Erdölförderung: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoer derung-im-norden/



Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618