Kiel, 1. November 2016 Nr. 257 /2016



Serpil Midyatli:
Alle Möglichkeiten zur Integration nutzen und ausbauen Zur Pressekonferenz des diakonischen Werks mit einer Bilanz der Flüchtlingsarbeit erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Bewertung des Diakonischen Werks in Sachen Flüchtlingsarbeit überein. Wir teilen die Kritik, dass die bundesgeförderten Sprachkurse für alle Flüchtlinge offen sein sollen; hier hätten wir uns lauter gegenüber der Bundesregierung vorgetragene Forderungen der NGOs gewünscht! Wir fördern auf Landesseite freiwillig mehr Sprachkurse, können allerdings nicht den Bedarf decken.
Was den subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge betrifft, stimmen wir der Einschätzung der Diakonie zu. Die Koalition hat deshalb in der Oktober-Tagung einen Antrag „Echter Flüchtlingsschutz für syrische Flüchtlinge!“ eingebracht, der vom Landtag beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, syrischen Antragstellerinnen und Antragstellern wieder vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen; dies ist nicht nur im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik, sondern es dient auch der Rechtssicherheit und der Entlastung unserer Gerichte. Innenminister Studt hat im Landtag zugesichert, dass er das Thema auf der Innenministerkonferenz zur Sprache bringt.
Für die Frage der Schulpflicht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben wir uns zunächst darauf verständigt, dass diese bis zum 21. Lebensjahr eine Schule besuchen können, um einen Schulabschluss zu erreichen. Für die Ausweitung dieser Regelung wollen wir die Möglichkeiten des Haushalts nutzen. 2



Das laufende Projekt der Diakonie zur Rückkehrberatung soll gerne weiter ausgebaut werden. Die Erfahrungen zeigen, dass dadurch Zwangsmaßnahmen vermieden werden können.
Die vom Diakonischen Werk angeprangerte Arbeitsunfähigkeit einiger Ausländerbehörden liegt tatsächlich nur zu einem Teil am mangelnden Personalmanagement der Kreise und kreisfreien Städte. Sie ist auch dem langen Bearbeitungsstau beim BAMF geschuldet, dessen Auflösung die Kreis-Ausländerbehörden in hohem Maße und unvorhergesehen belastet hat.
Das Lob der Diakonie für die haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein teilen wir voll und ganz! Wir arbeiten weiter daran, alle Möglichkeiten zur Integration zu nutzen und auszubauen.