Nr. 211 / 31. Oktober 2016

Untersuchungsausschuss veröffentlicht Ergänzungsgutachten

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute (31. Oktober) in öffentlicher Sitzung die Rechtsanwälte Prof. Reinhard Wiesner und Thomas Mörsberger als Sachverständige angehört. Sie wurden insbesondere zum schriftlichen Gutachten befragt, das sie im Auftrag des Ausschusses erstellt haben.

In der sich anschließenden nicht öffentlichen Beratungssitzung hat der Ausschuss zudem beschlossen, ein Ergänzungsgutachten Prof. Schwabes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mit dessen Erstellung der Ausschuss Prof. Schwabe im Nachgang zu dem von ihm im Juni 2016 vorgelegten schriftlichen Sachverständigengutachten beauftragt hatte.

Das Ergänzungsgutachten ist - wie das Gutachten selbst - auf der Internetseite des Untersuchungsausschusses als PDF-Datei abrufbar (http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/pua_1/).

Der Ausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt der (Ergänzungs-) Gutachten noch nicht Gegenstand von ausschussinternen Beratungen gewesen ist. Die (Ergänzungs-) Gutachten geben allein die Sichtweise der Sachverständigen wieder.