Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 400/2016 Kiel, Montag, 31. Oktober 2016
Finanzen/Haushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung konsolidiert nicht, sondern hinterlässt eine verrottete Infrastruktur Zur Kritik des Landesrechnungshofes am rot-grün-blauen Haushaltsplan 2017 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Das Haushaltsproblem Schleswig-Holsteins liegt nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Paradoxerweise ignoriert die Finanzministe- rin bei der Ausgabenflut konsequent die wichtigen Bereiche für Investitionen und Investitionsfördermaßnamen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind. Diese Landesregierung konsolidiert nicht, sondern sie hinterlässt jungen und zukünftigen Generationen zusätzliche Schulden in Form einer vollkommen verrotteten Infrastruktur.
Wer nicht willens ist, zentrale Investitionsentscheidungen für Schleswig- Holstein zu treffen, wer statt eines vereinbarten Personalabbaus munter in allen möglichen Bereichen zusätzliche Stellen schafft, ohne zu wissen, wie deren künftige Pensionen bezahlt werden sollen, der gehört nicht in Regie- rungsverantwortung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de