Presseinformation

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Nr. 457.16 / 31.10.2016

Rechnungshofkritik hat mit der Realität im Land nichts zu tun
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushalt 2017 sagt der haushaltspoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Kritik des Landesrechnungshofs bleibt engstirnig und hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Der Rechnungshof kritisiert auf der einen Seite, dass unsere Landesregie- rung zu hohe Ausgaben tätigt und kritisiert zeitgleich, dass für wichtige Zukunftsbereiche zu wenig investiert wird.
Damit orientiert sich der Rechnungshof erstaunlich nah an der orientierungslosen Haus- haltspolitik der CDU. „Mehr" und „weniger" zeitgleich schreien ist nicht schlüssig. Es wäre wünschenswert, wenn der Rechnungshof ihre ritualisierte Kritik an der Landesregierung an die Realität anpassen würde.
Die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind beispielsweise eine wichtige, nachhaltige Investition. Trotz der hohen Ausgaben 2015 wird Schleswig-Holstein nach der aktuellen Finanzplanung 2018 die schwarze Null erreichen. Die Haushaltskonsoli- dierung wird konsequent umgesetzt. Deswegen bekommt die Finanzministerin regelmäßig gute Noten vom Stabilitätsrat.
Zudem hat die Finanzministerin längst angekündigt, dass im Haushaltsentwurf 2017 Puffer vorhanden sind und es Nachsteuerungen geben wird. Die Kritik des Rechnungshofes läuft ins Leere.
Neben guten Haushaltszahlen gehört zur Nachhaltigkeit aber auch, niemanden im Land fal- len zu lassen und in Umwelt und Klimaschutz zu investieren.
Seite 1 von 2 Wir müssen jetzt mit der Sanierung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung die Grund- lage für eine gute Zukunft legen und nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen sparen.
Die Risiken aus der HSH bestehen seit langem. Der Landesrechnungshof scheint nicht mitbekommen zu haben, dass mit der Finanzplanung erstmals eine Vorsorge für Zinsbelas- tungen aus der HSH eingeplant wird.
Im Stil eines beleidigten Kindes herumzumeckern, ohne darauf zu achten, was wirklich im Land passiert, ist rückwärtsgewandt statt zukunftsorientiert. Mit Monika Heinold haben wir dagegen eine Finanzministerin, die Herausforderungen meistert, Schleswig-Holstein gestal- tet und, wie nebenbei, den Haushalt konsolidiert.
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