Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 398/2016 Kiel, Donnerstag, 27. Oktober 2016
Verkehr/A-20



Christopher Vogt: Der Minister muss endlich seine



www.fdp-fraktion-sh.de Hausaufgaben machen Zu den Verfassungsbeschwerden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Elbtunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Chris Vogt
„Es ist ja keine Überraschung, dass die grünen Verbände immer wieder versuchen, die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Bundeslandes mit allen rechtlichen Mitteln zu torpedieren. Auf diese destruktive Haltung der Verbände muss der Gesetzgeber aber endlich angemessen reagieren.
Das Planungsrecht muss die berechtigten Interessen von Betroffenen an- gemessen berücksichtigen, darf aber kein Verhinderungsrecht sein. Es schürt auf dramatische Weise Politikverdrossenheit, wie hier demokrati- sche Beschlüsse nun bald schon seit Jahrzehnten immer wieder ausgehe- belt werden. Die FDP-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer Ab- schaffung des Verbandsklagerechts in diesem Bereich. Es hat sich aus un- serer Sicht nicht bewährt, weil es nicht maßvoll zur Anwendung kommt. Zudem müssen die finanziellen Zuwendungen des Landes an die Verbände auf den Prüfstand. Sie sollten nur noch in bestimmte Projekte fließen, die auch tatsächlich im öffentlichen Interesse liegen.
Bezüglich der Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kollmar muss man Verkehrsminister Meyer erneut Versagen attestieren. Es kann nicht sein, dass die für die Gemeinde elementare Frage nach der finanziellen Last für den Brandschutz noch immer nicht geklärt ist. Der Minister muss das um- gehend nachholen und hier endlich seine Hausaufgaben machen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de