Presseinformation

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Nr. 448.16 / 21.10.2016


ReichsbürgerInnen haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen
Angesichts der Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann, wonach mindestens vier Reichsbürger bei der Polizei beschäftigt sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist unerträglich, dass sogenannte „ReichsbürgerInnen“ das Gewaltmonopol des Staates umsetzen sollen. Am schlimmsten wäre es, wenn sich die Aussagen des bayri- schen Innenministers bewahrheitet, wonach ein „Reichsbürger“ Polizei-Rekruten aus- gebildet hat. Niemand kann angesichts des getöteten SEK-Beamten mehr die Augen vor der durch die „ReichsbürgerInnen“ ausgehenden Gefahr verschließen.
Insbesondere in den Sicherheitsbehörden haben „ReichsbürgerInnen“ nichts zu suchen. Wir Grüne fordern daher interne Überprüfungen. Sollte sich herausstellen, dass ReichsbürgerInnen in Sicherheitsbehörden arbeiten, dann sollen sie suspendiert und aus dem Dienst ausgeschlossen werden.
Auch auf Bundesebene besteht ein dringender Handlungsbedarf. Wir Grüne machen die Bundesregierung seit langem auf die Gefahren, die von rechtsextremen „Reichsbür- gerInnen“ für unsere Demokratie ausgehen, aufmerksam. Die Bundesregierung hat die- se Gefahr unterschätzt und Anträge zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Die jüngste Tat hat noch einmal verdeutlicht, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln.
Fast 400 Rechtsextreme, gegen die Strafbefehle erlassen worden sind, sind unterge- taucht. Sie alle sind eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie und all diejenigen, die sie verteidigen. Seite 1 von 2 Aber auch der Umgang mit rechter Gewalt darf kein Nischenthema sein. Über rechts- extreme Bewegungen wie „ReichsbürgerInnen“ oder „Identitäre“ und den Umgang mit Ihnen muss besser informiert werden.
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