Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 395/2016 Kiel, Freitag, 21. Oktober 2016
Verkehr/Elbe-Lübeck-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: FDP-Fraktion unterstützt Pläne zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und zur Anbindung des Belttunnels Zur Bereitstellung der Planungsgelder für den Elbe-Lübeck-Kanal und zum geplanten Ausbau der Schienenanbindung des Belttunnels erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion unterstützt den Plan zur Aufwertung der Schienenanbin- dung des Belttunnels zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dies würde diesem Projekt absolut gerecht werden, auch wenn natürlich noch viele Detailfra- gen zu klären sind. Die Interessen der betroffenen Kommunen und Anwoh- ner müssen bei der Planung selbstverständlich berücksichtigt werden. Die finanzielle Entlastung von Land und Kommunen wäre mehr als nur ein posi- tiver Nebeneffekt. Es handelt sich schließlich um ein Projekt des Bundes, so dass dieser auch die Kosten für eine vernünftige Anbindung tragen sollte.
Die FDP-Fraktion begrüßt ganz ausdrücklich auch die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, der Bundesregierung für die Pla- nung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals bereits zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies werten wir als klares Signal des Bundestages an die Region, dass man es mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auch tat- sächlich ernst meint. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, auch tat- sächlich für die benötigten Planungskapazitäten zu sorgen.
Für die Kritik der Grünen an diesen Ausbauplänen haben wir kein Verständ- nis. Jahrelang haben die Grünen moniert, dass das Land und die Kommunen bei der Schienenanbindung des Belttunnels finanziell belastet werden soll- ten. Dass sie nun auch wieder nicht zufrieden sind, unterstreicht ihre de- struktive Haltung zu diesem Projekt. Die Fundamentalopposition der grünen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein bei der Beltquerung passt überhaupt nicht zu den verkehrspolitischen Ankündigungen von Monika Heinold, die immerhin ihre designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ist.
Die grüne Ablehnung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals empfinde ich als besonders heuchlerisch. Auch hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Grünen im Land und den Grünen auf Bundes- und Kreisebene. Die Grü- nen fordern stets im Abstrakten den Ausbau des Schienen- und Wasser- straßennetzes und die Verlagerung des Güterverkehrs auf diese umwelt- schonenden Transportwege. Wenn es dann aber konkret wird, schlagen sie sich auf die Seite der Kritiker und mokieren sich über Kosten, Lärmbelästi- gung und was sonst alles noch mit dem Ausbau zusammenhängt. Die Ver- kehrspolitik der Grünen besteht keinen Praxistest.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de