Kiel, 19. Oktober 2016 Nr. 246 /2016



Ralf Stegner:
Union in der Fundamentalopposition Zur Diskussion um das Kita-Geld und die Einlassungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Union ist jetzt anscheinend im kompletten Nirwana angekommen. Wer bei einer Kita-Quote von über 96 % bei Drei-bis Sechsjährigen und rund 31 % bei unter Dreijährigen die hohe finanzielle Belastung der Familien negiert, verweigert sich jeder Realität. Den Eltern Hilfe zu verweigern und das Kita-Geld als Abgabeprämie zu schmähen, heißt, junge Familien in Schleswig-Holstein vor den Kopf. zu stoßen. Die Küstenkoalition ist es, die den Eltern Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ermöglicht. Wir wollen eben nicht, dass Eltern überlegen müssen, ob die junge Mutter wieder arbeiten geht oder nicht, wegen der hohen Kita-Kosten. Und deshalb bleibt unser Ziel, die Kinderbetreuung Schritt für Schritt gebührenfrei zu machen. Wir entlasten aber nicht nur die Eltern mit dem Kita-Geld, sondern wir helfen auch den Kommunen und investieren in die Qualität der frühkindlichen Bildung.
Nicht nur, dass die Union angekündigt hat, den Eltern nach der Wahl das Kita-Geld wieder wegzunehmen, sondern jetzt sogar der Antrag, das gerade beschlossene Kita-Geld-Gesetz wieder aufzuheben: Das zeigt, dass die Union nur noch Fundamentalopposition betreibt. Einer solchen Partei kann man das Land nicht anvertrauen! Und das werden auch die Wählerinnen und Wähler am 7. Mai deutlich machen.