Frühkindliche Bildung
Nr. 472/16 vom 19. Oktober 2016
Daniel Günther: Diese Abgabeprämie für Kinder passt nicht in unser modernes Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (19. Oktober 2016) angekündigt, in der kommenden Landtagssitzung die Aufhebung des Gesetzes zum Kita-Geld zu beantragen. Ziel der CDU sei es, die Abgabeprämie für Kinder zu stoppen.
„Die Umsetzung des so genannten Kita-Geldes zeigt, was die SPD eigentlich bezweckt. Sie will über diese Abgabeprämie für Kinder durch direkte Ansprache des Ministerpräsidenten in unsere Elternhäuser reinregieren. Offenkundig soll es nicht bei diesem ersten Schritt bleiben, sondern in seinem Brief kündigt der Ministerpräsident weitere Schritte an. Wir müssen davon ausgehen, dass die Formulierung 'wir' bedeutet, dass es das gemeinsame Ziel von SPD, Grünen und SSW ist, diese Abgabeprämie für Kinder in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen“, unterstrich Günther.
Die CDU-Landtagsfraktion lehne diesen Weg entschieden ab und setzt sich für eine vollständige Wahlfreiheit der Eltern ein.
„Das Albig-Prinzip 'Nur wenn Ihr Eure Kinder in die Krippe gebt, dann gebe ich Euch Geld' widerspricht unserem Verständnis von einem liberalen und modernen Schleswig-Holstein. Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion gegen das Betreuungsgeld gewandt, weil wir es für falsch hielten, unseren Eltern Prämien zu zahlen, wenn sie ihre Kinder zu Hause behalten. Genauso
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Seite 1/2 falsch ist es jedoch, diese Prämie nur zu zahlen, wenn die Kinder in die Krippe gegeben werden. Wir werden in der November-Sitzung die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes beantragen und darüber namentlich abstimmen lassen. Wir wollen für die Menschen dokumentieren, welche Parteien ihnen vorschreiben wollen, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Für SPD, Grüne und SSW sind Eltern, die ihre kleinen Kinder in den ersten Jahren ihres Lebens lieber zu Hause erziehen wollen, nichts wert. Sie sollen durch die Abgabeprämie auf das von SPD, Grünen und SSW einzig akzeptierte Familienbild getrimmt werden“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Günther kündigte an: „ Wie werden unsere unsere Alternativen darlegen, mit einer Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse des Landes um 45 Millionen Euro für mehr Qualität zu sorgen und die Elternbeiträge senken. So schaffen wir wieder echte Wahlfreiheit, die unter SPD, Grünen und SSW durch immer weiter steigende Elternbeiträge erheblich eingeschränkt wurde.“



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