Kiel, 17. Oktober 2016 Nr. 243 /2016



Ralf Stegner:
CDU sollte gute Politik machen statt Diffamierung und Skandalisierung Zur Diskussion um den Brief des Ministerpräsidenten zum Kita-Geld erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden, es handle sich um eine „Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Landtagsfraktion und SPD-Parteizentrale“ ist absurd. Der CDU-Vormann konstruiert eine Zusammenarbeit, die es so nicht gibt. Wie verschiedene politische Ebenen zusammenarbeiten und was in Wahlkampfzeiten möglich und erlaubt ist, darüber brauchen wir am allerwenigsten Belehrungen aus der diesbezüglich bundesweit berüchtigten Nord-CDU. Da die CDU in Schleswig-Holstein nicht nur ein offenkundiges Kandidatenproblem hat, sondern eine geradezu erschreckende Inhaltsschwäche (Schweinefleischpflicht, Residenzpflicht für Minister, Abschiebe-TV, mit Knüppeln bewaffnete Parkwächter, usw.) an den Tag legt, gerät sie in Panik und arbeitet mit Unterstellungen wie kürzlich gegen Justizministerin Anke Spoorendonk, der Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde. Herr Günther sollte die Wählerinnen und Wähler lieber mit Sachargumenten und guter Politik überzeugen, statt Skandale zu konstruieren, wo keine sind.
Und was der Vorwurf an die Kollegin Simone Lange betrifft: Jede/r Abgeordnete ist selbstverständlich Ansprechpartner/in für Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedensten Fragestellungen. Das hat nichts mit Vermischung von Exekutive und Legislative zu tun. Das sollte Herr Günther eigentlich aus seiner eigenen Bürgersprechstunde wissen…