Finanzpolitik
Nr. 468/16 vom 17. Oktober 2016
Daniel Günther: CDU fordert unverzügliche Aufklärung über SPD-Wahlkampagne von Staatskanzlei, Landtagsfraktion und Parteizentrale
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Oktober 2016) Ministerpräsident Albig vorgeworfen, schamlos Wahlwerbung aus der Staatskanzlei zu betreiben. Anlass ist ein Brief des Ministerpräsidenten zum Krippengeld, der parallel veröffentlichte Entwurf des SPD-Wahlprogramms und eine Presseerklärung der Flensburger SPD-Abgeordneten Simone Lange.
„Wir haben immer geahnt, dass die Auszahlung des Krippengeldes ein reines SPD-Wahlmanöver ist. Damit soll von den unter dieser Landesregierung aufgetürmten, ernorm hohen Elternbeiträgen abgelenkt werden. Was wir aber in diesen Tagen erleben, ist eine an Dreistigkeit nicht zu überbietende Gemeinschaftskampagne von Staatskanzlei, SPD-Landtagsfraktion und SPD-Parteizentrale. Dieser schamlose Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten muss unverzüglich aufgeklärt werden“, forderte Günther.
Albig hatte am Wochenende 68.000 Eltern direkt aus der Staatskanzlei angeschrieben. "Allein dieser Brief verdeutlicht, dass Herr Albig nicht zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zu trennen vermag. Diese Unterlagen nicht über die zuständige Behörde zu versenden, sondern die frohe Botschaft direkt aus der Staatskanzlei zu verkünden, ist reine Wahlwerbung. Eine korrekt arbeitende Behörde hätte dieses Schreiben
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Seite 1/2 natürlich nicht mit Unwahrheiten garniert. Daher musste Herr Albig selbst Hand anlegen, um dem Brief den notwendigen Werbeschliff zu geben. Er kündigt weitere Schritten für die Folgejahre an. Es ist schon erstaunlich, dass parallel das SPD-Wahlprogramm veröffentlicht wird, in dem die von Herrn Albig angekündigten Wohltaten enthalten sind. In der offiziellen Finanzplanung des Landes ist überhaupt nichts hinterlegt. Der Ministerpräsident führt die Eltern in unserem Land hinter die Fichte. Und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte Günther.
"Die heute im Flensburger Tageblatt wiedergegebene Presseerklärung der SPD-Abgeordneten Simone Lange setzt dem Ganzen die Krone auf und ist der sichere Beweis, dass sich hinter dem Albig-Brief eine von langer Hand vorbereitete SPD-Kampagne verbirgt. Frau Lange ist offensichtlich nicht nur in Kenntnis, dass exakt 2.270 Eltern in Flensburg diesen Brief erhalten haben, sie bietet sich auch noch als Unterstützung an, wenn sie formuliert: "Sollten Eltern, deren Kinder unter 3 Jahren alt sind und in der Kita oder Kindertagespflege betreut werden, keine Benachrichtigung erhalten, dürfen sie sich gerne unter info@simone-lange.de an die Abgeordnete wenden." Eine solche Vermischung von Exekutive und Legislative habe ich noch nicht erlebt", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wir erwarten unverzüglich Antworten auf folgende Fragen: Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch diese Wahlkampagne entstanden? Welche Abgeordneten außer Frau Lange sind vorab über den Brief informiert worden? Woher weiß Frau Lange, dass in Flensburg 2.270 Familien angeschrieben wurden? Welchen weiteren Abgeordneten sind durch die Staatskanzlei die Daten der Eltern zugänglich gemacht worden, die diesen Brief erhalten haben?", so Günther.
Der CDU-Fraktionschef kündigte an, dass sich seine Fraktion weitere parlamentarische Schritte offenhalte.



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