Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Oktober 2016


TOP 49: Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2016 (Drs. 18/4689)



Sandra Redmann:
Wir sind sehr aktiv im Tierschutz, doch es gibt noch viel zu tun


Die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für einen effektiven Tierschutz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Tierschutz hat das Interesse in unserer Gesellschaft und es ist im Interesse unserer Gesellschaft. Ging es vor einigen Jahren vorwiegend um das Thema Pelztiere, Wildtiere in der Gefangenschaft und Tierversuche, erfährt der Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eine immer höhere Bedeutung. Die Frage danach, wie wir mit unseren Tieren umgehen, welche Verantwortung wir ihnen gegenüber haben, wird viel stärker öffentlich diskutiert. Im Tierschutzbericht 2016 heißt es dazu: „Die ökonomischen Zwänge und Interessen auf der einen und das Tierwohl auf der anderen Seite geraten zunehmend in Konflikt miteinander". Stimmt.!
Das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein anderes geworden. Fragt man in der Bevölkerung, welchen Stellenwert das Tierwohl für sie hat, ist die Antwort eindeutig. Man möchte keine Tiere in engen Käfigen, keine Ställe, in denen Tiere sich kaum bewegen können. Trotzdem landet allzu oft das Hühnchen für 1,99 € im Einkaufswagen. Hier gibt es immer noch 2



eine hohe Diskrepanz zwischen Wunsch und Wahrheit. Trotzdem: Tierschutz ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, man will sich der Verantwortung stellen – ob bei Nutztieren, Haustieren oder Wildtieren.
Das Land Schleswig-Holstein ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat in den letzten Jahren viel für den Tierschutz getan. Das schildert der Bericht sehr eindrucksvoll. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich herzlich bei Minister Habeck und allen, die am Bericht beteiligt waren, bedanken. Er zeigt auf, was bereits getan wurde und was zukünftig getan werden muss. Ein wirklich guter Bericht!
Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Seit 2013 gibt es den Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung", der vom MELUR ins Leben gerufen wurde, an dem alle Akteure gemeinsam die Themen konkret angehen. Hinzu gekommen ist der Tierschutzbeirat, der sich um alle tierschutzrechtlichen Belange kümmert. Richtig und gut war die Entscheidung, einen Vertrauensmann „Tierschutz in der Landwirtschaft" zu berufen. Er ist der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten des Tierschutzes.
Viele Punkte, die in diesen Gremien angeregt wurden, sind von der Regierung durch z.B. Erlasse aufgenommen worden oder werden weiterhin vorangetrieben. Ich kann hier nicht alle aufzählen, ein Blick in den Bericht lohnt sich. Es ist eben gut, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen, zu diskutieren und Maßnahmen zu ergreifen. Und so haben wir es zum Tierschutz auch häufig im Parlament gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste Rede, die ich im Landtag halten durfte, war zum Thema Verbot von Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein. Ein Kollege, der sich bestimmt noch gut daran erinnern kann, ist Heiner Garg. Wir haben dazu sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Das Besondere daran war, dass er in der Opposition war und ich in der Regierungsfraktion. Es ging um eine gute Sache – schön, dass wir uns auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Das stärkt den Tierschutz. Wir haben hier lange dafür gekämpft. 14 Jahre später hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Haltung von Pelztieren gestartet, die die Zustimmung der Mehrheit der Länder erhalten hat. Manchmal muss man dicke Bretter bohren, aber es lohnt sich. 3



Im Jahr 2015 hat der Landtag das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht verabschiedet. Tieren eine Stimme geben: Das war das Ziel und es wurde umgesetzt.
Auf Initiative von Angelika Beer wurde das Pilotprojekt gegen Katzenelend initiiert. Bis Ende 2015 wurden 7.428 Katzen kastriert, manch eine/r fand das eher komisch als wichtig. Wahrscheinlich, weil sie sich nicht genügend mit dem Thema beschäftigt haben. Die Regierungskoalition hat dies unterstützt und die Regierung hat nicht nur umgesetzt, sondern auch 2016 wurde das Modell weiterentwickelt.
Das Wolfsmanagement (eine Forderung der SPD in der großen Koalition) haben wir nicht nur auf den Weg gebracht, sondern in der Küstenkoalition ebenso weiterentwickelt. Der Minister hat hierzu eine große Veranstaltung durchgeführt (der Saal platzte aus allen Nähten) und auf einen guten Weg gebracht.
Und nicht zuletzt das neue Hundegesetz, da war Oliver Kumbartzky einfach schneller als wir, macht aber nix. Wir haben uns zusammengesetzt (unzählige Sitzungen übrigens, nicht, Detlef Matthiessen?) und eines der modernsten Hundegesetze in Deutschland daraus gemacht.
Ich könnte noch vieles aufzählen, das sich auch im Bericht wiederfindet. Wir sind in Schleswig- Holstein sehr aktiv in diesem Bereich und doch gibt es noch eine Menge zu tun.
Ich möchte nicht schließen, ohne den vielen engagierten Menschen im Tierschutz zu danken. Es ist beeindruckend, wie hartnäckig sie sich einsetzen. Ralf Stegner hat in der letzten Landtagssitzung zu einem offenen Büro Tierschutz eingeladen und so viele sind gekommen. Auch seine Bereisung im letzten Sommer zum Thema Tierwohl zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Lassen Sie uns gemeinsam für die gute Sache weiter (im positiven Sinne) streiten.