Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 385/2016 Kiel, Freitag, 14. Oktober 2016
Tierschutz/Tierschutzbericht



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir müssen Sachkunde stärken und Tierschutzbildung voranbringen In seiner Rede zu TOP 49 (Tierschutzbericht) erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Der vorliegende Tierschutzbericht führt uns im ersten Kapitel, wo es um die Tierethik geht, auf eine Zeitreise. Sie beginnt mit dem größten Philosophen der Antike, Aristoteles, und endet beim größten Agrarphilosophen des ech- ten Nordens, Dr. Robert Habeck.
Dazu fällt mir ein Zitat von Albert Schweitzer ein: ‚Wie die Hausfrau, die die Stube gescheuert hat, Sorge trägt, dass die Türe zu ist, damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spuren seiner Pfoten entstelle, also wachen die europäischen Denker darüber, dass ihnen keine Tiere in der Ethik herumlaufen.‘
Vielleicht sollten wir uns das einmal zu Herzen nehmen und uns nicht nur der Ethik, sondern dem praktischen Tierschutz in Schleswig-Holstein zu- wenden.
Das führt mich zur Landwirtschaft und zur alten Bauernweisheit ‚Das Auge des Herrn mästet das Vieh‘. Klar ist doch: je engagierter der Landwirt ist, desto besser geht es auch den Tieren. Nach wie vor ist und bleibt der Landwirt selbst die wichtigste Einflussgröße auf das Tierwohl. Und deshalb gilt für uns Freie Demokraten: Verbesserungen für die Tiere können nur ge- meinsam mit den Landwirten gelingen – niemals gegen sie.
Wir finden deshalb, dass der Weg über Runde Tische, wie zum Beispiel der zum Tierschutz in der Nutztierhaltung, unter Einbezug aller relevanter Akteu- re und Verbände ein guter Weg ist, um mehr für den Tierschutz in Schles- wig-Holstein zu erreichen. Die Debatten bei den Runden Tischen sind sei- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tens der Regierung natürlich ernst zu nehmen und abzuwarten, ehe man vor Abschluss schon mit Verordnungen Fakten schafft.
Tierschutz muss im Einklang mit der Landwirtschaft voran gebracht werden. Dazu gehört, den Tierschutz ständig zu überprüfen und an neue gesell- schaftliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Es ist zudem vonnöten, den Tierschutz mit objek- tiven Kriterien und Indikatoren zu versachlichen. Und auch die Beratung und Fortbildung sind wichtige Bausteine.
Kommen wir vom landwirtschaftlichen Bereich zu den Heimtieren. Der Schutz von Heimtieren kommt in der öffentlichen Diskussion gegenüber der stetigen Änderung und Verschärfung des Rechtsrahmens in der Nutztierhal- tung leider oftmals zu kurz. Aus unserer Sicht sollte auf eine Verstärkung der Tierschutzbildung und Sachkunde im Zoofachhandel sowie bei den Tier- haltern gesetzt werden.
Das neue Hundegesetz beispielsweise, das auf Initiative der FDP entstanden ist, ist ein großer Schritt nach vorne. Dieses Gesetz sollte bundesweit Vor- bildcharakter haben.
Aber es wäre noch mehr möglich. Der Landesregierung scheint da aber nicht viel einzufallen. In dem vorliegenden Bericht wird jedenfalls nur der Status quo beschrieben. Warum setzt sich die Landesregierung nicht für die Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes auf nationaler und europäischer Ebene ein? Die Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren könnten sich so schließen lassen. Auch Regelungen zum Sachkundenachweis von Züchtern sollte so ein Gesetz enthalten. Es liegt doch eine Doppelmoral vor, wenn für jedes Finanz- oder Versicherungsge- schäft ein Beratungsprotokoll erstellt und dokumentiert werden muss, das lebende Tier aber vielerorts ohne jegliche Beratung zur artgerechten Hal- tung verkauft wird.
Neben einem Heimtierschutzgesetz – das übrigens nicht nur für Hunde, sondern auch für Kleintiere gelten sollte – könnte und sollte sich die Lan- desregierung mehr für schulische Tierschutzbildung einsetzen. Hier wäre die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschuli- sche Lernorte denkbar.
Apropos Tierheime: Auch den Tierheimen kommt eine besondere und tra- gende Rolle zu. Aus unserer Sicht sind die stark variierenden Kostenüber- nahmen durch die Kommunen ein gravierendes Existenzproblem für viele Tierheime. Sollten die Kommunen nicht zu einer vertretbaren Kostenerstat- tungspraxis übergehen, müsste eine gesetzgeberische Initiative geprüft werden.
Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es war im Übrigen auch ein wegweisender, einstimmiger Beschluss des Landtages, den Tier- schutz auf Initiative der FDP-Fraktion in die Landesverfassung aufzunehmen. Schade, dass in dem vorliegenden Tierschutzbericht die besagte Änderung der Landesverfassung keine Erwähnung findet.
Neben dem gesetzlichen Tierschutz setzen wir Freie Demokraten besonders Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und -nutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe.
Um es abschließend noch einmal zusammenzufassen: Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Tier- züchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen. Hier ist noch einiges zu tun. Machen Sie was daraus, Dr. Habeck. Wer wagt, beginnt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de