Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 383/2016 Kiel, Donnerstag, 13. Oktober 2016
Soziales/Ehrenamt



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu setzen In ihrer Rede zu TOP 17 (Förderung des Ehrenamtes) erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Ohne die Millionen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger stünde unser Land ziemlich schlecht da, und ohne die seit Jahrzehnten unermüdlich arbeitenden ehrenamtlich Aktiven wäre unser Land nicht da, wo es heute ist.
Ohne die ehrenamtliche Unterstützung hätte unser Land die Flüchtlingswel- le nicht gemeistert. Dafür sage ich im Namen meiner Fraktion ‚Danke‘.
Die Große Anfrage geht auch der Frage nach, ob sich die Wertschöpfung des bürgerschaftlichen Engagements berechnen lässt. Jede Berechnung muss dabei natürlich zu kurz greifen, denn die ehrenamtlich geleistete Ar- beit bleibt unbezahlbar.
Die übergreifende Frage der Großen Anfrage ist aber, wie man das Ehren- amt am Besten fördert.
Grundsätzliche Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen. Inwieweit dazu beispielsweise hauptamtliche Koordinierungs- maßnahmen notwendig sind, sollten wir im Ausschuss mit den ehrenamtlich Tätigen erörtern. Ich sehe durchaus, dass z.B. in der Jugendarbeit, beim Sport, der Kultur oder bei der aktuellen Flüchtlingsbetreuung strukturieren- de Unterstützung benötigt wird. Gleiches gilt für die Freiwilligendienste, sei es FSJ, FÖJ oder der Bundesfreiwilligendienst. Alle übernehmen wichtige Aufgaben und flankieren das Ehrenamt.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Unser Hauptansatzpunkt zur Förderung des Ehrenamtes sollte jedoch auf individueller Ebene liegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Versicherungsschutz, bei Fragen der Sozialversicherung sowie im Steuer- recht, bei den Themen Steuerbefreiungen und Aufwandsentschädigungen, müssen stimmen.
Es kann also nicht sein, dass ehrenamtliche Vorstände mit ihrem Privatver- mögen haften. Wenn wir das Ehrenamt fördern wollen, müssen wir die ge- setzlichen Bestimmungen immer mit Augenmaß den aktuellen Erfordernis- sen und Entwicklungen anpassen.
Ich möchte an drei grundsätzlichen Punkten erläutern, worauf Politik zu ach- ten hat.
1. Wir müssen dem Ehrenamt Zeit geben.
So gibt es signifikante Unterschiede im Bereich des bürgerschaftlichen En- gagements zwischen G8- und G9-Schülern. Bei G8-Schülern liegt die Quote deutlich niedriger. Das stellt die Landesregierung auch in der Großen Anfra- ge dar und das deckt sich auch mit den Berichten aus der Praxis.
Auch unter dem Aspekt der Stärkung des Ehrenamtes frage ich die Regie- rungsfraktionen, warum sie den Gymnasien nicht die Wahlfreiheit für G8 oder G9 gibt? Warum nimmt die Koalition diesen Schülern die Möglichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren? Im Sportverein, in den Hilfsorganisationen oder wo auch immer.
2. Das Ehrenamt darf nicht mit Bürokratie überzogen werden.
Der Aktionismus, den die Landesregierung bei den Kameradschaftskassen der Feuerwehr aufgeführt hat, war für die Ehrenamtler nicht nur überflüssig, sondern hat auch zu jeder Menge Verärgerung geführt.
Anstatt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie sie weiter mit ihren Kame- radschaftskassen umgehen sollen, ob sie jetzt einen Förderverein gründen müssen oder nicht, obwohl es bei 99,9 Prozent aller Feuerwehren über- haupt keine Probleme gab, hätte man sich vor Ort lieber der Frage der Nachwuchsgewinnung gewidmet oder einfach nur seine Arbeit im Brand- schutz gemacht.
Und 3: Das Ehrenamt darf nicht überfordert werden.
Die Flüchtlingskrise wäre ohne das Ehrenamt überhaupt nicht zu meistern gewesen. Das Ehrenamt hat in der Flüchtlingskrise originäre staatliche Auf- gaben erfüllt. An dieser Stelle muss die Landes- aber auch die Bundesregie- rung andere entlastende Lösungen aufzeigen.
Aber auch in Kita und Schule, insbesondere im offenen Ganztagsbereich, setzt die Landesregierung seit Jahren auf das ehrenamtliche Engagement. Mangelnde Personalressourcen werden durch Ehrenamtler ersetzt. Wer das Ehrenamt so ausnutzt, macht das Ehrenamt kaputt.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Förderung des Ehrenamtes ist ein Ziel, welches wir alle verfolgen. Die Beispiele zeigen, dass alle politisch Handelnden aufgefordert sind, sich ge- nau zu überlegen, welche Auswirkungen jede einzelne politische Entschei- dung auf das bürgerschaftliche Engagement vor Ort hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de