Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 381/2016 Kiel, Donnerstag, 13. Oktober 2016
Innen/Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Moderne Informationstechnik erleichtert die Polizeiarbeit, spart viel Zeit und erhöht die Sicherheit der Polizeibeamten In seiner Rede zu TOP 22 und 34 (Ausstattung der Landespolizei) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Der Einsatz mobiler Informationstechnik bietet große Chancen für eine effi- zientere, flexiblere und auch stärker serviceorientierte Polizeiarbeit. Gerade in Zeiten, in denen polizeiliche Aufgaben die Beamtinnen und Beamten in hohem Maße belasten, kann die Nutzung moderner Informationstechnologie die Polizei entlasten und damit bei der Bewältigung von Aufgaben wirksam helfen.
In vielen Ländern ist dies erkannt worden, und man hat angefangen, daraus Konsequenzen zu ziehen.
In Niedersachsen stehen der Landespolizei seit August vorigen Jahres 500 speziell gesicherte Tablet-Computer zur Verfügung, in sieben Polizeidirekti- onen und 33 Polizeiinspektionen des Landes
Der Zugriff auf den Polizeiserver ist dadurch überall und schnell möglich – auch außerhalb der Reviere. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine ver- misste Person zu identifizieren, Personalien zu überprüfen oder Informatio- nen über frühere Delikte eines Verdächtigen zu erhalten, so ist all dies viel leichter und schneller möglich als durch Abfragen per Funk an eine Leitstel- le. Ganz abgesehen davon erhöht eine solche Arbeitsmöglichkeit auch die Sicherheit der Einsatzkräfte.
Praktiker loben den Fortschritt durch Technik: Ein Polizeikommissar aus der Polizeidirektion Hannover wird zum Beispiel mit der Feststellung zitiert: ‚Das ist eine enorme Arbeitserleichterung.‘

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ein Anwendungsbeispiel ist auch die Erstellung von Berichten über erfolgte Einsätze: Statt Angaben handschriftlich zu notieren und dann später auf dem Revier Berichte zu erstellen, lassen sie sich mit Hilfe moderner Infor- mationstechnik bereits vor Ort oder auch unterwegs erstellen, denn die üb- lichen Formulare sind auf mobilen Endgeräten abrufbar. Wartezeiten, etwa, wenn die zuerst am Einsatzort eingetroffenen Beamten auf andere Kollegen warten müssen – z.B. auf die Spurensicherung oder andere Einsatzkräfte – können so sinnvoll genutzt werden; die anschließende Schreibarbeit auf dem Revier entfällt.
Es liegt auf der Hand, wie viel Zeit dadurch gespart werden kann, wenn die Nachbearbeitung der Einsätze im Büro ganz oder zu einem wesentlichen Teil entfällt.
Außerhalb Deutschlands hat man diesen Weg übrigens schon früher und konsequenter beschritten. In der Schweiz hat die Kantonspolizei Zürich dreieinhalbtausend mobile Geräte beschafft. Ihre rund 2.500 ‚Frontpolizis- ten‘ erlangen dadurch mobilen Zugriff auf Dokumente und Informationen. Der IT-Projektleiter der Züricher Kantonspolizei stellte in einem Fachbeitrag fest: ‚Die neue Infrastruktur ermöglicht ihnen eine zielgerichtete Kontrolltä- tigkeit und erlaubt die direkte Datenerfassung vor Ort ohne die aufwendige Nacherfassung im Büro‘.
Natürlich gibt es ein Spannungsfeld zwischen Anwenderfreundlichkeit und Datenschutz. Deshalb wollen wir, dass beim Einstieg der schleswig- holsteinischen Landespolizei in die Nutzung moderner IT eine enge Abstim- mung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz sichergestellt wird. Die Informationssicherheit muss gewährleistet sein. Personenbezoge- ne Daten von Bürgern müssen unbedingt geschützt werden. Die Beispiele aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass dies machbar ist.
Schleswig-Holstein ist bei diesem Thema bislang Entwicklungsland. In der Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Axel Bernstein (Drucksache 18/4540) teilte der Innenminister Ende August mit, 92 vorhandene Tablet- PCs würden derzeit ‚fast ausschließlich‘ zum Zwecke der ‚Geovisualisierung‘ genutzt, d.h. als Ersatz für nicht mehr aktuelle Landkarten in Papierform. Außerdem gebe es bei der Landespolizei zwei Tablets in der Erprobung als Anzeigegeräte für Geschwindigkeitsmessungen.
Das ist im Vergleich zu den dargestellten Anwendungen bei Polizeibehörden außerhalb Schleswig-Holsteins wahrlich noch eine sehr ‚hinterwäldlerische‘ Situation hier im sogenannten ‚echten Norden‘.
Meine Damen und Herren, die zweite zu dieser Debatte aufgerufene Land- tagsdrucksache ist der CDU-Antrag zur Ausstattung der Polizei zur Terror- abwehr. Mit den meisten Forderungen der Union stimmt die FDP-Fraktion überein. Den letzten Punkt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, sehen wir jedoch als unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte an. Dies haben wir in auch in der laufenden Wahlperiode bereits mehrmals eingehend be- gründet. Ich verweise daher auf frühere Landtagsdebatten zu diesem The- ma. Den CDU-Antrag lehnen wir folgerichtig ab.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de