Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 379/2016 Kiel, Donnerstag, 13. Oktober 2016
Hochschule/Regierungserklärung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Regierungslager In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist immer interessant, was in einer Regierungserklärung alles erwähnt wird. Noch interessanter ist, was alles nicht erwähnt wird. Und diese Re- gierungserklärung sollte eine Bilanz dessen sein, was im Bereich Wissen- schaft bereits umgesetzt wurde und was noch kommt. Doch zu dem, was noch kommen soll, zum Beispiel im Bereich der Hochschulmedizin, haben Sie sich ausgeschwiegen, Frau Ministerin. Kein konkretes Wort haben wir dazu vernommen.
Ich gehe daher auf das Umgesetzte ein. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei aus meiner Sicht die Reform der Lehrerausbildung. Wir haben dazu eine der wichtigsten hochschulpolitischen Debatten dieser Wahlperiode ge- führt. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Das, was Sie hier umgesetzt haben, geht weit über die bestehenden Schulstrukturen hinaus und muss korrigiert werden. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sind unterschied- liche Schultypen, deswegen brauchen wir wieder ein eigenständiges Lehr- amt für das Gymnasium und ein neues Lehramt für die Gemeinschaftsschu- le.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede auch die Entwicklung der Uni Lü- beck sehr gelobt – zu Recht, wie ich finde. Dass sich aber gerade die Ver- treter der Sozialdemokraten in diesem hohen Hause dafür loben, ist schon drollig. Denn der Vorschlag dazu kam von der FDP, und die Sozialdemokra-

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten wollten damals mit dem Hinweis, das käme einer Privatisierung durch die Hintertür gleich, diese Entwicklung ursprünglich gar nicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von Ihnen auf den Weg gebrachte Novel- le des Hochschulgesetzes, die ich eher als Be- denn als Entlastung für die Hochschulen bewerte. Sie haben damit unnötige Bürokratie und aufgeblähte Gremien geschaffen. In der Frage nach mehr Autonomie für die Hochschu- len sind Sie mehr als hasenfüßig vorgegangen.
Dabei hätten Sie die Empfehlungen fast aller Experten, z.B. die der Imboden- Kommission, hier berücksichtigen können und sollen. Auch die Landesrek- torenkonferenz fordert ein Mehr an Autonomie. Und wenn man sich die im Bereich der Wissenschaft erfolgreichen Bundesländer anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass diese entweder bei der finanziellen Ausstattung oder bei der Autonomie sehr weit vorne sind. Wo die Wissenschaft einen gu- ten Stand hat, ist meistens sogar beides der Fall.
Die Ministerin spricht beim Thema Hochschulfinanzierung von über 100 Mio. Euro zusätzlich in den letzten fünf Regierungsjahren und einer Steige- rung von 576 auf 677 Mio. Euro, rund 17 Prozent. Aussagekräftiger sind an- dere Zahlen: die bereinigten Landesausgaben sind zwischen 2012 und 2017 um 22,8 Prozent gestiegen - also deutlich mehr als 17 Prozent. Das bedeu- tet, dass der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den berei- nigten Ausgaben im selben Zeitraum von 6,19 Prozent auf 5,9 Prozent ge- sunken ist - trotz deutlich mehr Studenten!
Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass die Wissenschaftspo- litik einen bedeutenden Schwerpunkt dieser Landesregierung bildet.
Die schrittweise Erhöhung der Grundhaushalte bis 2019 auf 25 Mio. Euro ist zwar gut, aber kann nur ein erster Schritt sein. Die Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten hätte an die Hochschulen fließen sollen – das wäre deutlich mehr gewesen. So war es auch mit dem Bund verabredet. Als Bundesland, das auf absehbare Zeit bei den Finanzen nicht vorne mit- spielen kann, sollten wir eine möglichst kluge Hochschulgesetzgebung ha- ben und mehr Autonomie wagen. Die FDP hat einen eigenen Vorschlag dazu vorgelegt, das Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem genau das möglich gewe- sen wäre. Es hätte den Hochschulen echte Autonomie beim Bauen, beim Personal und auch bei der Organisation der Hochschulen ermöglicht.
Ich bleibe deshalb dabei: Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Regierungslager. Wir brauchen endlich echte Hochschulautonomie, um un- seren Hochschulen die notwendigen Freiräume zu geben, um sich zu entwi- ckeln.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de