Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 13. Oktober 2016


TOP 2: Regierungserklärung „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“



Martin Habersaat:
Fakten einer erfolgreichen Hochschul- und Wissenschaftspolitik


In einem stimme ich Herrn Günther zu: Heute ist Donnerstag. Und wenn die Tatsache, dass diese Regierungserklärung an einem Donnerstag und nicht an einem Mittwoch gehalten wird, zu Ihren größten Kritikpunkten zählt, zeigt das, wie klein die Angriffsfläche ist.
In dieser Woche trafen zwei interessante Ereignisse zusammen: Der Besuch von Daniel Günther beim Papst und die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wara Wende. Das wäre doch eine ideale Gelegenheit zur Entschuldigung gewesen für einen, der monatelang mit Dreck geworfen hat in der Hoffnung, irgendetwas bleibe schon hängen. Das einzige, was hängen blieb, war der Hintern Daniel Günthers auf dem Stuhl des Oppositionsführers.
 Das Land Schleswig-Holstein unterhält neun staatliche Hochschulen. Dazu kommen drei private Fachhochschulen und erfolgreiche, international anerkannte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. 2



 Es gibt in Deutschland und in Schleswig-Holstein so viele Studierende wie noch nie, immer mehr junge Menschen wählen zu ihrer Potentialentfaltung den Weg an eine Hochschule.
 Die Universitäten und ihre kooperierenden Forschungseinrichtungen rüsten sich jetzt für eine ganz neue Phase der Exzellenzinitiative.
 Im Rahmen des Hochschulpaktes haben die Fachhochschulen einen großen Teil der wichtigen Aufgabe übernommen, jungen Menschen bei der Entfaltung ihrer Potentiale zu helfen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes, seiner Regionen und gegen den Fachkräftemangel.
 Das Kooperationsverbot ist gefallen, der Bund kann sich an den Herausforderungen der Hochschulbildung beteiligen.
Das sind nur einige von vielen guten Gründen für eine Regierungserklärung zu diesem Thema zu dieser Zeit. Vielen Dank, Frau Ministerin Alheit. Ihre Rede könnte auch den Titel „Rückendeckung und Bekenntnis“ gehabt haben. Man muss sich ja nur mal anschauen, was sich in dieser Legislaturperiode alles getan hat. Einige Beispiele:
 Die Universität Lübeck wurde Stiftungshochschule. Das Center of Brain, Behavior, and Metabolism (CBBM) konnte eröffnet werden. Daneben entsteht das Z.I.E.L. (Zentrum für Infektiologie und Entzündungsforschung Lübeck).
 Das Interdisziplinäre Zentrum für Strukturelle Systembiologie – ein norddeutsches Gemeinschaftsprojekt auf dem DESY-Gelände – nimmt Formen an. Schwarz-Gelb war ausgestiegen, Wissenschaftsministerin Alheit konnte diesen Fehler 2014 ausbügeln.
 Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft hat diesen März entschieden, an der Christian- Albrechts-Universität (CAU) drei „Wissenschafts-Campi“ einzurichten. Drei auf einen Streich!
 Am 30. Juni 2014 wurde feierlich die Europa-Universität Flensburg ausgerufen. Die Bezeichnung „Europa-Universität“ trägt sowohl dem besonderen Standort der Hochschule in der deutsch-dänischen Grenzregion Rechnung als auch dem Anspruch 3



der Universität, in ihren Studiengängen eine Generation auszubilden, die Europa versteht, lebt und aktiv fortentwickelt.
 Mit dem Bau der Universitätsmedizin der Zukunft stellen sich das UKSH und das Land den Herausforderungen der Medizin des 21. Jahrhunderts. Ein größeres Investitionspaket hat es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben!
 Es gab und gibt weiter seit vielen Jahren nicht mehr für möglich gehaltene Zuschläge für die Grundhaushalte.
Das alles sind Fakten.
Nach der gestrigen Tagung habe ich mich mit dem Begriff der „postfaktischen Politik“ befasst. Er bezeichnet laut Wikipedia ein „politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück.
Offenbar hat sich auch der Oppositionsführer mit diesem Konzept auseinandergesetzt. Das möchte ich an fünf Beispielen festmachen:
1. Behauptung: Es gebe keinen Anlass für die Regierungserklärung und „keinen einzigen Punkt für die Zukunft“.
Faktencheck: Die Ministerin hat erstmals die fünf Anträge für die nächste Exzellenzrunde vorgestellt. Und sie hat angekündigt, dass die Landesentwicklungsstrategie um eine „Leitlinie Wissenschaft“ ergänzt wird. Wenige Minuten später behauptet der Oppositionsführer das Gegenteil.
2. Behauptung: Niemand spricht mit den Hochschulen. Faktencheck: Staatssekretär Fischer wird allseits für seinen Einsatz und seine Präsenz gelobt. Es gab und gibt Hochschulkonferenzen und eine Hochschulkommission.
3. Behauptung: Wir gäben den Hochschulen „keinen Cent“. Faktencheck: Über 100 Millionen Euro mehr für die Hochschulen 2017 im Vergleich zu 2012.
4. Behauptung: Die Landesregierung hätte das Gegenteil von dem getan, was auf der ersten Hochschulkonferenz besprochen wurde. Auf Nachfrage konnte Herr Günther kein Beispiel nennen. Wie auch? 4



Faktencheck: Auf dieser Hochschulkonferenz ging es um
 die Stärkung der Fachhochschulen (gemacht)
 eine Initiative zur Verbesserung der Lehre (erledigt)
 die Verbesserung des Frauenanteils an Hochschulen (Initiativen gestartet)
 die Profilbildung der Hochschulen (erledigt, z.B. Europauniversität Flensburg)
5. Behauptung: Die CDU hat ganz klar vorgelegt, was mit den BAföG-Mitteln passieren soll. Faktencheck: Ja, sogar zweimal. Aber jeweils unterschiedlich.
„Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben“, sagte schon August Bebel. Aus eigener Erfahrung kann ich das nur bestätigen, und so ist das ein guter Ansatzpunkt, um sozialdemokratische Schwerpunkte in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu formulieren. Es ist sicher unstrittig, dass Hochschulpolitik mehr ist als Zielgruppenarbeit für einige zehntausend Studierende und einige tausend Wissenschaftler und Nichtwissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Was heute an den Hochschulen geleistet wird, entscheidet darüber, was für Lehrer, Ärzte, Juristen, Ingenieure wir morgen haben; es entscheidet darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten und entwickeln kann. Insofern ist der in der deutschen Gesellschaft so leidenschaftlich geführte Diskurs über TTIP und CETA von den Fragen der Hochschulentwicklung nicht zu trennen. Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Wenn wir dafür eintreten, mehr Menschen für ein Studium zu gewinnen, tun wir das nicht, indem wir die Leistungsanforderungen an Schulen so weit herabsetzen, dass das Scheitern im Studium vorprogrammiert wird, auch wenn die Opposition das immer wieder vorträgt. Was wir aber unbedingt erreichen müssen, ist, den unseligen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen aufzubrechen. Wer die Begabung und den Willen zu einem Hochschulstudium hat, hat einen Anspruch darauf, dass für ihn die gleichen Zugangsbedingungen gelten wie für alle anderen auch und dass er oder sie nicht daran scheitern darf, dass Familie und Elternhaus bildungsfern sind und ihm oder ihr keine Unterstützung beim Weg durch die Schule bieten können. An dieser Stelle ein großes Lob für die Leistung von „Arbeiterkind“, auch in Schleswig- Holstein. 5



Es ist ein bleibendes Verdienst sozialdemokratischer Hochschulpolitik, durch die Entwicklung und den Ausbau der öffentlichen Studienförderung nach BAföG eine Grundfinanzierung des Studiums ermöglicht zu haben. Wir wissen, dass die BAföG-Sätze für die meisten Studierenden nicht ausreichen und diese deshalb studienbegleitend arbeiten müssen. Die Bedingungen dafür sind durch die Bologna-Reform noch schwieriger geworden, durch die das Studium stärker durchorganisiert worden ist und bei denen die Freiräume, die das Studium früher gekennzeichnet haben, erheblich eingeschränkt worden sind.
Und das heißt aus Sicht der Sozialdemokratie auch, dass wir die prekären Lebensumstände vieler Studierender nicht auch noch durch Studiengebühren noch prekärer machen dürfen. Ich freue mich und nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass auch die Parteien, die sich früher für Studiengebühren eingesetzt haben, dies heute nicht mehr tun. (Von grün-schwarzen Ausnahmen in Baden-Württemberg einmal abgesehen.)
Wir haben im vergangenen Jahr mit dem neuen Hochschulgesetz das Wagnis unternommen, die Freiräume der Studierenden wieder ein wenig zu erhöhen, indem wir die Anwesenheitspflicht teilweise gestrichen haben. Wir haben es getan, um den unterschiedlichen Lebenssituationen und Anforderungen, die durch Erwerbstätigkeit, Versorgung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen, eigene gesundheitliche Probleme oder andere Faktoren beeinträchtigt sind, mit einem regulären Studium zu vereinbaren.
Zur Studierbarkeit gehört auch, dass sich Land, Kommunen und Öffentlichkeit an Hochschulstandorten gemeinsam der Verantwortung dafür stellen, den Studierenden angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten dabei eng mit dem Studentenwerk zusammen.
Wir wissen, dass viele Studierende ohne Abschluss von der Hochschule abgehen. Berichte und Untersuchungen haben gezeigt, dass die in der Hochschule verbrachte Zeit auch ohne Abschluss eine wichtige biographische Phase der Qualifizierung war und nicht etwa sinnlos vertane Lebenszeit und vergeudete öffentliche Ressourcen. Dennoch sollten Studienabbrüche die Ausnahme sein.
Wir begrüßen es deshalb, dass die Hochschulen ihre Beratungsangebote in den letzten Jahren sehr weit ausgebaut haben. Beratung kann nicht jeden einzelnen Studienabbruch verhindern, 6



aber dem Studierenden doch in vielen Fällen Wege weisen, wie er oder sie sein Studium fortsetzen kann.
Eine Erblast aus den siebziger und achtziger Jahren sind gerade an den Hochschulen Bauten, die alles Mögliche waren, nur nicht nachhaltig, weder hinsichtlich des Energieverbrauchs noch in der Bausubstanz. Diese Sünden hat es in allen Bundesländern gegeben; ob der Neubau der Universitätsbibliothek in Freiburg aus dem Jahr 1980 bereits vor fünf Jahren wieder abgerissen werden musste oder ob Universitätstürme in Nordrhein-Westfalen spektakulär zum Einsturz gebracht wurden: mit den Folgen dieser Bautätigkeit müssen die Lehrenden und Lernenden heute ebenso klarkommen wie die Länder, die die notwendigen neuen Investitionen finanzieren müssen.
Das wäre auch ein guter Anlass, um über den Begriff der Investition erneut nachzudenken. Investitionen in die Studienqualität gelten haushaltsrechtlich nicht als solche, teure Bausünden hingegen schon.
Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist es aber auch wichtig, dass es nicht nur die Studierenden an den Hochschulen gibt, sondern auch die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten. Wir begrüßen es, dass die so vielgeschmähte Große Koalition in Berlin die Novellierung des Zeitvertragsgesetzes in Angriff genommen hat. Hochschulen ohne befristete Arbeitsverträge sind nicht denkbar, aber auch befristete Verträge müssen nicht prekäre Arbeitsverhältnisse begründen.
Wir haben die Eigenverantwortung der Hochschulen auch im Bereich der Personalverwaltung gestärkt, aber gerade deshalb gesichert, dass weitreichende Mitbestimmungsrechte gelten.
Wie bei der Formulierung unserer Schulpolitik haben wir auch hinsichtlich der Hochschulen auf Dialog gesetzt. Hochschultag und Hochschulkommission schaffen die Voraussetzung zur Entwicklung einer landesweiten Hochschulstrategie, an der sich alle Hochschulen beteiligen.
Frau Ministerin Alheit ist ausführlich auf den Bereich der Exzellenzförderung eingegangen; ich will das nicht vertiefen, aber als Historiker und ehemaliger Geschichtslehrer darauf hinweisen, dass Exzellenz sich nicht nur in Medizin, Technik und Naturwissenschaften abspielt und dass es umso wichtiger ist, dass auch ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt zu den fünf Anträgen schleswig-holsteinischer Hochschulen auf ein Exzellenzcluster gehört. Wir bauen damit auf der 7



Vorreiterrolle schleswig-holsteinischer Hochschulen und Einrichtungen zum Beispiel in der Bildungsforschung auf. Und, um noch ein anderes Beispiel zu nennen, auf die archäologische Grundlagenforschung, die in Gottorf im Rahmen des Zentrums für Skandinavische und Baltische Archäologie geleistet wird.
Es ist bei Gesprächen im Ausland nicht immer so ganz einfach, den Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen deutlich zu machen. Bei Übersetzungen muss man immer die merkwürdigsten Verrenkungen anstellen. Die alte Vorstellung, dass man an Universitäten mit Mikroskopen, an Fachhochschulen mit dem Schraubenzieher arbeiten würde, hat mit den Realitäten von heute nichts zu tun. Es war deshalb kein Schritt zur Abwertung der Universitäten, sondern zur Aufwertung der Fachhochschulen, dass wir uns bei der Hochschulgesetznovelle zur Einrichtung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein entschieden haben.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass Hochschulpolitik Gesellschaftspolitik ist. Als die Große Koalition auf Bundesebene im vergangenen Jahrzehnt eine Grundgesetzänderung beschlossen hat, die die Kompetenzen im Bildungsbereich entflochten hat, hat sie einen schweren Fehler begangen. Es ist richtig gewesen, dass die neue Große Koalition im vergangenen Jahr den Paragraphen 91 b Grundgesetz soweit reformiert hat, dass der Bund und die Länder in Wissenschaftsbelangen zusammenwirken können. Davon haben unsere Hochschulen profitiert.
Die dritte Phase des Hochschulpaktes wird 2023, also in der übernächsten Legislaturperiode auslaufen. Aus unserer Sicht muss es eine Anschlussvereinbarung für die Zeit nach 2023 geben.
Am 6. Oktober 2016 hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein den Entwurf für das Regierungsprogramm 2017-2022 beschlossen. Am November wird ein Landesparteitag darüber befinden. Es ist dieses frühzeitige Vorgehen auf die Tradition der Sozialdemokratie zurückzuführen, die Inhalte vor die Personen zu stellen. Diesen Hinweis muss ich auch an alle Hochschulpräsidenten richten, die sich dieser Tage mit Vorschlägen für Wahlprogramme an die interessierte Öffentlichkeit wenden.
Aber:
1. Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen und wir haben in den letzten Jahren hart an einem Klima gearbeitet wird, das so einen Dialog ermöglicht. 8



2. Der SPD-Programmentwurf ist gut und enthält selbstverständlich die wesentlichen Bausteine für eine erfolgreiche Wissenschaft mit Zukunft und eine Zukunft mit Wissenschaft.
Enthalten sind beispielsweise
- ein landesweites Jugend-Ticket für Auszubildende und Studierende
- eine Beschäftigung mit den Tarifsteigerungen in der Hochschulmedizin
- Investitionen in den Hochschulbau.
Was die Bereitschaft zum Dialog angeht, muss ich eine kleine Einschränkung machen: Wenn wir ein neues Hochschulgesetz beschließen, tun wir das nach sorgfältigen Abwägungen und wohlüberlegt. Wenn wir dann unsere Bereitschaft erklären, alle Regelungen nach ihrer Erprobung auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu modifizieren, dann gilt das. Dann gilt die Bereitschaft zu Modfikationen und dann gilt: nach der Erprobung der Regelungen.
Auch eine Viertelstunde ist bei weitem nicht genug, um jeden Aspekt der Hochschul- und Wissenschaftspolitik auch nur anzureißen. Ich beschränke mich zum Abschluss deshalb auf ein weiteres Zitat eines der Ahnherren der SPD: „Die Wissenschaft soll kein egoistisches Vergnügen sein: diejenigen, welche so glücklich sind, sich wissenschaftlichen Zwecken widmen zu können, sollen auch die ersten sein, welche ihre Kenntnisse in den Dienst der Menschheit stellen.“ Glücklicherweise ist dieses Wort von Karl Marx längst Allgemeingut geworden.