Presseinformation Kiel, den 13.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 2 Regierungserklärung „Starkes Schleswig-Holstein – Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“

„Wir sorgen für eine wirklich zukunftsfähige Forschung und Lehre im Land“

Zu den Dingen, über die wir immer wieder leidenschaftlich streiten, gehören ja nicht zuletzt
auch Bildungsthemen. Und doch denke ich, dass wir uns heute über einen absoluten Grundsatz
völlig einig sind: Ein gut aufgestelltes Bildungswesen ist für unser Land und für unsere Zukunft
extrem wichtig. Hier zu investieren, um Qualität zu entwickeln und zu sichern, sollte in unser
aller Interesse sein. Vor allem ist es natürlich im Interesse nachfolgender Generationen. Und
auch wenn es aus Sicht des SSW vielleicht die eine oder andere vergleichende Studie zu viel
gebraucht hat, freut uns eins ganz besonders: Auch die Bundesebene hat mittlerweile
begriffen, dass wir in Sachen Bildung deutlich mehr tun müssen. Für uns darf es jedenfalls
keinen Zweifel geben: Wenn wir international Schritt halten wollen, müssen die Ausgaben für
Bildung weiter steigen - und zwar deutlich. 2
Wir reden hier aus gutem Grund sehr regelmäßig über die frühkindliche Bildung und über
unsere Schulen. Aber für ein zukunftsfähiges Bildungswesen braucht es nicht zuletzt auch
Hochschulen, die fit sind, für die Herausforderungen der Zukunft. Und wenn ich „fit“ sage,
dann geht es auch ganz banal um die Instandhaltung von Gebäuden oder um die finanzielle
Ausstattung. Denn diese Dinge sind nun mal die absolute Basis, wenn wir Spitzenforschung
und Lehre auf Topniveau haben und halten wollen. Das klingt selbstverständlich - ist es aber
offenbar nicht immer und für jeden. Als wir vor fast 5 Jahren Regierungsverantwortung
übernommen haben, war die bauliche und finanzielle Situation unserer Hochschulen jedenfalls
stark verbesserungswürdig.



Auch wir haben längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Noch immer sitzen Studierende in
überfüllten Hörsälen. Und noch immer ist so manches Gebäude sanierungsbedürftig. Natürlich
brauchen wir noch mehr Investitionen für verbesserte Lehr- und Lernbedingungen. Schon allein
deshalb sollten wir uns auch als Land immer wieder fragen, ob wir unsere Bildungsausgaben
nicht noch steigern können. Und doch haben wir in Sachen Hochschulfinanzierung - und damit
bei der Frage der Basisversorgung unserer Hochschulen - schon sehr viel bewegt. Wenn wir
zum Beispiel die Grundhaushalte nehmen, dann werden wir allein hier in den kommenden
Jahren um die 25 Millionen Euro zusätzlich investieren. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir
unseren Hochschulen so die nötige Verlässlichkeit bei der Personalplanung geben und unter
anderem die Erhöhung der Masterstudienplätze ermöglichen.



Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an Maßnahmen wie die Sanierungsvereinbarung
mit der CAU erinnern. Nicht nur das aktuelle Beispiel der Angerbauten zeigt ja, dass es hier gut
voran geht. Allein der historische Gesamtumfang dieser Vereinbarung in Höhe von 165
Millionen Euro macht deutlich, dass wir die CAU wirklich umfassend modernisieren. Daneben
profitieren unsere Hochschulen bekanntlich landesweit von unserem Sondervermögen 3
Hochschulbau. Und ganz nebenbei bemerkt sind wir es, die den Sanierungsstau am UKSH
auflösen und in den kommenden Jahren gemeinsam mit privaten Partnern rund 1,7 Milliarden
Euro investieren. Ich denke, diese Maßnahmen können sich durchaus sehen lassen.



Doch mit Blick auf die Zukunft und die Frage der finanziellen Planungssicherheit ist natürlich
auch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Neben den erwähnten Maßnahmen erhalten unsere
Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts 3 zusätzlich rund 240 Millionen Euro an
Landesmitteln. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir damit viele der über Jahre entstandenen
Probleme lösen können. Wenn es also insgesamt um verlässliche Rahmenbedingungen für
unsere Hochschulen geht, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg. Aus Sicht des SSW
haben wir durch die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und die zunehmend solidere
Finanzsituation in jedem Fall die Basis für eine wirklich zukunftsfähige Forschung und Lehre
geschaffen.



Wir alle wissen, dass unsere Hochschulen längst im nationalen und internationalen
Wettbewerb stehen, wenn es um Mittel oder Talente geht. Mit einer vernünftigen
Grundausstattung allein ist es da nicht getan. Für uns ist deshalb klar, dass wir unsere
Hochschulen weiterhin nicht nur in Sachen Exzellenz sondern bei der Profilierung insgesamt
unterstützen müssen. Die über 10 Millionen Euro, die landesseitig zur Vorbereitung auf die
dritte Exzellenz-Runde bereitstehen, begrüßen wir ausdrücklich. Und doch müssen und werden
wir auch darüber hinaus innovative Forschungsprojekte stärker fördern. Denn unser klares
gemeinsames Ziel ist es, die jeweiligen Profile unserer Hochschulen noch weiter zu schärfen.
Und aus Sicht des SSW ist besonders wichtig, dass wir hier alle Standorte gleichermaßen im
Blick behalten. 4
Wissenschaft mit Zukunft braucht gut ausgestattete, profilierte Hochschulen und Exzellenz-
Cluster. Das ist völlig klar. Doch auch wenn es vielleicht banal klingt, braucht Wissenschaft mit
Zukunft vor allem auch gute Lern- und Lehrbedingungen für die Studierenden und das
Hochschulpersonal. Gemeinsam mit den Hochschulen haben wir uns deshalb zum Ziel gesetzt,
genau diese Rahmenbedingungen für ein gutes Lernklima zu schaffen. Und wir wollen endlich
Rahmenbedingungen für gute Arbeit an den Hochschulen. Uns ist bewusst, dass gerade bei
diesen Themen viel Arbeit vor uns liegt - wie auch vor den Hochschulen selbst.
Auch wenn unter anderem die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bund
quälend lange dauert, hat sich in diesem Zusammenhang schon einiges getan. Durch unsere
Novelle des Hochschulgesetzes haben wir den Weg für mehr Mitbestimmung geebnet. Das gilt
bekanntlich für den wissenschaftlichen wie für den nicht-wissenschaftlichen Bereich und ist
ein wirklich großer Fortschritt. Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren Hochschulen
dafür gesorgt, dass nicht zuletzt Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge einen
erleichterten Zugang bekommen. Und zu den sozialen Aspekten im Sinne von Bildungsteilhabe
gehören für uns auch das studentische Wohnen, ein landesweites Semesterticket und natürlich
auch in Zukunft das gebührenfreie Studium. Weitere Stichworte, die für den SSW zur künftigen
Hochschulentwicklung dazugehören, sind Digitalisierung, OER und Open Access. All dies sind
Ansatzpunkte in einem Prozess, der zwar längst nicht abgeschlossen ist, der aber dazu
beitragen wird, dass Menschen gerne an unseren Hochschulen studieren und arbeiten. Und das
ist uns sehr wichtig.



Wenn wir uns unsere Hochschullandschaft insgesamt anschauen und uns den nationalen wie
internationalen Wettbewerb vor Augen führen, ist eins völlig klar: Wir haben die Weichen
richtig gestellt. Wir nehmen viel Geld in die Hand und arbeiten gemeinsam mit den
Hochschulen intensiv daran, sie zukunftsfest aufzustellen. Die Grundlagen sind da. Und doch
liegt noch viel Arbeit vor uns. Uns ist wichtig, dass wir Wissenschaft als Ganzes stärken. 5
Deshalb wollen wir zum Beispiel unsere Fachhochschulen noch deutlich stärker fördern.
Gerade weil der Bund heute durch die Neufassung des Artikel 91 Grundgesetz weit mehr als
nur Forschung fördern kann, müssen auch die Fachhochschulen stärker profitieren. Auch für
diese Verhandlungen hat unsere Wissenschaftsministerin also unsere volle Unterstützung.



Und gerade beim Thema Wettbewerb ist es natürlich sehr wichtig, die vorhandenen Stärken
und Alleinstellungsmerkmale weiterzuentwickeln und langfristig zum eigenen Vorteil zu
nutzen. Hier liegt aus Sicht des SSW nicht nur in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
unserer Europauniversität mit der Syddansk Universitet noch sehr viel Potential. Wir wollen die
Kooperation im Ost- und Nordseeraum insgesamt weiter fördern. Damit sorgen wir dafür, dass
sich unsere Hochschulen noch internationaler ausrichten können als bisher. Dieser Ansatz wird
nicht nur von Seiten der Wirtschaft hoch geschätzt, sondern er schafft auch zusätzliche
Attraktivität und ist damit ein echter Wettbewerbsvorteil. Nicht zuletzt für Flensburg.



Auch wenn es vielleicht nicht jedem klar war, dürfte heute eins sehr deutlich geworden sein:
Eine zukunftsfeste Hochschullandschaft braucht weit mehr, als die eine oder andere
Fördermaßnahme nach Kassenlage. Sie braucht eine Gesamtstrategie. Und die haben wir: Wir
sanieren unsere Hochschulen und investieren in all unsere Standorte. Wir setzen uns für mehr
Mitbestimmung und gute Rahmenbedingungen ein, damit nicht nur das Lernen sondern auch
das Lehren funktioniert. Wir bauen bestehende Barrieren ab und öffnen unsere Hochschulen
für Benachteiligte. Wir entwickeln die jeweiligen Profile und Stärken der Hochschulen
gemeinsam mit ihnen weiter und treiben ihre Internationalisierung voran. Und wir setzen uns -
nicht zuletzt in Verhandlungen mit dem Bund - dafür ein, dass unsere Hochschulen auch
zukünftig umfassend gefördert werden und finanzielle Planungssicherheit bekommen. Und
genau diesen Weg werden wir weitergehen. 6
Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html