Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 378/2016 Kiel, Donnerstag, 13. Oktober 2016
Justiz/Wara Wende



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki zur Einstellung der Ermittlungen im Fall Wende Zur Einstellung der Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Professor Wara Wende sowie zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident hat Frau Wende als Ministerin entlassen. Nicht die Opposition, sondern die Staatsanwaltschaft hat gegen Wara Wende wegen schwerer Straftaten ermittelt. Sie entschied die Aufnahme der Ermittlungen in eigener Verantwortung, ebenso wie die gestrige Einstellung, weil nach ihrer Auffassung die Beweise nicht ausreich- ten, um eine Verurteilung zu tragen.
Ich gehe davon aus, die Sozialdemokraten sehen das genauso, dass weder die Verfahrenseröffnung noch deren Einstellung auf politische Einflussnah- me zurückgehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de