Presseinformation Kiel, den 12.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 06 Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein Drs. 18/4717

„Das was sie als überflüssige Bürokratie schrotten wollen, sorgt für
geordnete und rechtssichere Verfahren. Der Gesetzentwurf den sie vorgelegt
haben, ist unsozial und schützt unsere Betriebe nicht!“



Auch nachdem der Gesetzentwurf der CDU ein ordentliches parlamentarisches Verfahren
durchlaufen hat, hat sich an unserer Kritik an dem Entwurf nichts geändert. Vieles von dem,
was der Gesetzentwurf fordert ist bereits gängige Praxis. Dies betrifft beispielsweise die
Beteiligung von Kammern und Wirtschaftsverbänden bei Gesetzgebungsverfahren ebenso wie
die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Mit dem
breiten Bündnis wurden bereits frühzeitig alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen
eingebunden, um den Menschen nicht nur gute Lebensbedingungen, sondern auch eine 2
berufliche Perspektive in unserem Land zu bieten. Wir machen das alles bereits und darum sind
solche Vorschläge für die Galerie.



Maßgeblich für uns ist jedoch, dass der Gesetzentwurf rückwärtsgewandt ist, weil er in weiten
Teilen den rechtlichen Zustand von vor 2013 wieder herstellen will.
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die CDU das Tariftreugesetz aufheben, das
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs aufheben und das Landesmindestlohngesetz
aufheben. Darüber hinaus sollen das Denkmalschutzgesetz, das Sparkassengesetz, die
Gemeindeordnung, das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit sowie das Schulgesetz
geändert werden.



Liebe CDU, um das mal klar zu stellen, nicht alles was mit bürokratischem Aufwand verbunden
ist, ist ein Bürokratiemonster oder gar überflüssig. Das was sie in ihrem Entwurf streichen
wollen – Tariftreuegesetz, Landesmindestlohngesetz und das Registers zum Schutz fairen
Wettbewerbs – sorgt bei uns im Land für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem
Arbeitsmarkt. Damit stellen wir sicher: dass künftig nur die Unternehmen Zuschläge für
öffentliche Aufträge erhalten dürfen, die nachweislich entsprechende Tariflöhne oder einen
Mindestlohn zahlen und soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten,
unzuverlässige Unternehmen identifiziert und in ein Register eingetragen werden, damit diese
nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
landeseigenen Betrieben, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie
Zuwendungsempfänger künftig einen fairen und existenzsichernden Lohn bekommen.



Ich kann den Entwurf daher nur so verstehen, dass die CDU es für unnötigen
Bürokratieaufwand hält, dass mit den bestehenden Gesetzen beispielsweise unsere ÖPNV-
Betriebe und die dortigen Angestellten, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, vor einem 3
ruinösen Wettbewerb geschützt werden. Dem muss ich entschieden entgegenhalten. Das was
die CDU anzubieten hat, ist keine Alternative. Es würde dazu führen, dass im Bus-ÖPNV keine
Tarifverträge mehr einzuhalten wären. Das würde für viele mittelständische
Verkehrsunternehmen zu einem Aus führen, mit entsprechenden Auswirkungen für die
Angestellten. Deshalb empfehle ich der CDU, fragen sie mal die Angestellten, die Ihren Job
behalten durften, als ein neuer Betreiber den Bus-ÖPNV übernommen hat. Fragen sie mal die
Reinigungskraft, dessen Chef in Sachen Arbeitssicherheit und Tariflohn nachbessern musste,
um öffentliche Aufträge bekommen zu können. Aber das kommt ihnen scheinbar nicht in den
Sinn.
Mit ihrem Gesetzentwurf macht die CDU deutlich, dass sie den Blick nach vorn verloren hat.
Das was sie als überflüssige Bürokratie schrotten wollen, sorgt für geordnete und rechtssichere
Verfahren. Der Gesetzentwurf den sie vorgelegt haben, ist unsozial und schützt unsere
Betriebe nicht!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html