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Kiel, 12.10.2016



Dr. Patrick Breyer: "Karenzzeiten: Transparency International teilt Piratenkritik"
Heute soll der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschieden, das die PIRATEN stark kritisieren. Unterstützung bekommt die Piratenfraktion nun schon vor der Aussprache im Plenum: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert in einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags eine Verschiebung der Abstimmung und eine Anhörung.
Dazu Dr. Patrick Breyer: "Mit unserer Kritik sind wir nicht allein: Die Fachmeinung von Transparency sollte keine Fraktion einfach ungehört abtun! Wir werden heute eine Dritte Lesung und Expertenanhörung beantragen, um der Kritik Rechnung zu tragen."
Zur Begründung schreibt Transparency International, dass die geplante Regelung zu Karenzzeiten für Minister "weit hinter die auf Bundesebene existierende Regelung zurückfällt". Die Bedingungen zur Verhängung einer Karenzzeit seien "zu eng gefasst", Staatssekretäre blieben außen vor und das Gesetz solle für die jetzigen Landesminister nicht gelten.
Brief von Transparency International http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/a_landtag-s-h_tr ansparency-deutschland_karenzzeitregelung_s-h.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
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