Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 368/2016 Kiel, Freitag, 7. Oktober 2016
Verkehr/Dobrindt-Kritik



Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht einen



www.fdp-fraktion-sh.de Neustart in der Verkehrspolitik Zur Kritik des Bundesverkehrsministers am Planungsstau in Schleswig- Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die Kritik des Bundesverkehrsministers an der Landesregierung ist absolut berechtigt. Die fehlenden Pläne führen dazu, dass Schleswig-Holstein immer wieder Bundesmittel an andere Bundesländer verschenkt, die damit den wirtschaftlichen Abstand zu uns weiter vergrößern. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verstärken, wenn nicht endlich eine andere Verkehrspolitik gemacht wird.
Wir müssen feststellen, Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung völlig versagt. Wer nach viereinhalb Jahren im Amt noch nicht einmal ein Konzept zur Anwerbung von Verkehrsplanern vorweisen kann, kann keine Ausreden mehr geltend machen. Unter Minister Meyer hat sich die Zahl der Verkehrs- planer stetig verringert, obwohl der Landesbetrieb und insbesondere seine Planer immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben. Der Personalabbau im Landesbetrieb geht ungebremst weiter, obwohl doch jeder weiß, dass dies völlig kontraproduktiv ist. Dass viele wichtige Verkehrsprojekte im Land nicht vorankommen, ist kein Zufall, sondern liegt an dem Unvermögen des Ministers und den politischen Blockaden seiner Kollegen.
Die vielen Ankündigungen des Ministers zur Vereinfachung des Planungs- rechts sind allesamt im Sande verlaufen. Geeignete Vorschläge zur Erhö- hung der Planungskapazitäten gibt es genug, werden aber nicht aufgegrif- fen. Man muss endlich die Bezahlung verbessern, mehr Studienplätze für Bauingenieure und andere Standorte anbieten oder auch die Zusammenar- beit mit der DEGES ausweiten. Bei allen Vorschlägen erklärt der Verkehrs- minister immer wieder, dass dies alles schwierig sei.
Schleswig-Holstein braucht dringend einen Neustart in der Verkehrspolitik, wenn unser Wirtschaftsstandort nicht vor die Wand fahren soll.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de