Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 366/2016 Kiel, Donnerstag, 6. Oktober 2016
Finanzen/Straßenausbaubeiträge



Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den



www.fdp-fraktion-sh.de Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die Tatsache, dass eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge in kurzer Zeit über 5.600 Unterstützer erhalten hat, zeigt, wie sehr dieses Thema den Menschen in Schleswig-Holstein unter den Nägeln brennt. Zugleich offen- bart sich hiermit, dass die von Rot-Grün-Blau verantwortete Zwangsbeteili- gung der Anwohner vollkommen an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei- gegangen ist.
Die FDP-Fraktion hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode dafür ein- gesetzt, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Anwoh- ner an den Straßenausbaubeiträgen beteiligen – oder eben nicht. Zudem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, die sogenannten wiederkehrenden Bei- träge leichter zu ermöglichen, um dadurch die Abgabenlast strecken und abmildern zu können.
Wir brauchen endlich eine offene Diskussion über das verkorkste rot-grün- blaue Gesetz. SPD, Grüne und SSW sollten hier ihre Scheuklappen ablegen und in den Dialog gehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de