Kiel, 6. Oktober 2016 Nr. 235 /2016



Ralf Stegner:
Abstruse Ideen des CDU-Spitzenkandidaten Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wenn der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl solche Vorschläge unterstützt, um sich in seiner Partei lieb Kind zu machen, bestehen echte Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur. Ein Landespolitiker, der das Spitzenamt anstrebt, möchte die Einflussmöglichkeiten des Landes beim Bund einschränken! Diese abstruse Idee reiht sich ein in die Phalanx weiterer Vorschläge Liebings mit ähnlichem Potenzial, z. B. dass Flüchtlingskinder lernen sollen, sich „durch die allgemein übliche Mimik und Körpersprache auszudrücken“, oder dass – als Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der CDU – Parkwächter mit Knüppeln ausgerüstet werden sollen. Leider ist das alles keine Satire, sondern ernstgemeinte Vorschläge. Mit diesen allerdings begibt sich Herr Liebing ziemlich weit an den rechten Rand.