Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen - und nicht der Steuerzahler
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 364/2016 Kiel, Donnerstag, 6. Oktober 2016 Finanzen/SchwarzbuchDr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den www.fdp-fraktion-sh.de Wohlfühlstreifen tragen – und nicht der Steuerzahler Zur Vorlage des Schwarzbuches erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:„Auch in diesem Jahr weist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf das erschreckende Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern hin. Herr Dr. Altmann hat Recht, wenn er im Hinblick auf die rot-grün-blaue Lan- desregierung erklärt, dass gerade in konjunkturell günstigen Zeiten oftmals zu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werde.Definitiv inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Minister- präsident per Personality-Clips als großer Wohlfühlonkel geriert, der sich freut, Ministerpräsident sein zu dürfen – gerne auch noch fünf weitere Jah- re. Erstens offenbart Torsten Albig mit solchen Aussagen einen erstaunlich geringen politischen Anspruch, wenn es ihm nur darum geht, Ministerpräsi- dent zu sein; zweitens sind solche Einlassungen – verbreitet auf der offiziel- len Präsenz der Landesregierung – rechtswidrig, weil er offen um seine Wiederwahl bittet.Wir teilen die Auffassung Dr. Altmanns, dass die schleswig-holsteinische SPD für die Kosten des Werbefilmchens aufkommen muss – und nicht der Steuerzahler.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
