PRESSEMITTEILUNG Miriam Quentin Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1618

Kiel, 05.10.2016



Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA"

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden - doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:
"Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.
Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.
Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!"
Volksinitiative: https://sh-stoppt-ceta.de/
Ansprechpartner:
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618