Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 363/2016 Kiel, Mittwoch, 5. Oktober 2016
Justiz/Weisungsrecht



Dr. Ekkehard Klug: Der von Ministerin Spoorendonk



www.fdp-fraktion-sh.de beschriebene Vorgang widerspricht jeglicher Lebenserfahrung Zum Bericht der Justizministerin in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Das Justizministerium streitet ab, mit der Weiterleitung des Schreibens der Ministerin vom 7. Juli an die Generalstaatsanwaltschaft das Ziel verbunden zu haben, eine Ermittlung gegen Abgeordnete anzustoßen. Dass ein Ministe- rium seine nachgeordneten Behörden noch am gleichen Tage, an dem die Ministerin einen Brief versendet, völlig sinn- und zweckfrei mit diesem Pa- pier volltextet, entspricht jedoch nicht der Lebenserfahrung.
Im Übrigen: Herr Dr. Dolgner hat mir im SPD-Pressedienst (Nr. 233/2016) eine Behauptung angedichtet, die ich nie aufgestellt habe. Wer glaubt, sich und seine Regierung durch Schwindeleien verteidigen zu müssen, offenbart interessante Einblicke in die Tragfähigkeit seiner Argumentation.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de