Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 362/2016 Kiel, Mittwoch, 5. Oktober 2016
Hochschule/Fachhochschulen



Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre



www.fdp-fraktion-sh.de Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht Zur aktuellen Diskussion über eine Exzellenzinitiative für die Fachhochschu- len erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ich gratuliere Frau Alheit zu ihrer ersten wissenschaftspolitischen Initiative. Allerdings ist ihr Vorschlag weder neu noch besonders zielführend. Die bes- sere finanzielle Ausstattung der Fachhochschulen wird seit der Vorstellung des Imboden-Gutachtens und der damit einhergehenden Neuordnung der Exzellenzinitiative auf der Bundesebene intensiv diskutiert. Das ist auch dringend geboten, denn Wissenschaft und Forschung sehen wir als eine ge- samtstaatliche Aufgabe, weshalb sich der Bund nicht nur bei der Finanzie- rung der Universitäten, sondern auch der Fachhochschulen stärker beteili- gen sollte. Es ist zwar positiv, dass sich nun auch die Wissenschaftsministe- rin unseres Bundeslandes beginnt, sich nach über einem halben Jahr an die- ser Diskussion zu beteiligen.
Ich halte es aber nicht für besonders klug, wenn von einem solchen Pro- gramm nicht einmal jede zehnte Fachhochschule profitieren würde. Bevor sich die Ministerin mit halbgaren Vorschlägen zum Einwerben weiterer Bun- desmittel zu profilieren versucht, sollte sie zunächst ihre eigenen Hausauf- gaben machen und die Grundfinanzierung der Hochschulen des Landes ver- bessern. Dies ist trotz der überraschend guten Einnahmesituation des Lan- des in den vergangenen Jahren nur in unzureichendem Maße geschehen. So wurden die Hochschulen von Frau Alheit nicht an der Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten durch den Bund beteiligt, obwohl dies eigentlich auf Bundesebene verabredet war. Wir haben gute Hochschulen im Land, aber die zu geringe Grundfinanzierung macht die Beteiligung an bundesweiten Förderprogrammen für einige wenige nicht gerade leicht. Hier sind die Mi- nisterin und ihre Koalition zunächst gefordert. Im Landtag laufen gerade die Haushaltsberatungen. Ich fordere die Abgeordneten von SPD, Grünen und
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de SSW dazu auf, die Versäumnisse der Ministerin beim Haushaltsentwurf zu korrigieren.
Die FDP-Fraktion wird jedenfalls wieder entsprechende Vorschläge vorle- gen. Die Landespolitik könnte die Benachteiligung unserer Hochschulen im bundesweiten Vergleich auch ohne viel Geld lindern, nämlich indem sie die Hochschulautonomie in den Bereichen Bau, Personal und Organisation er- heblich ausweitet. Dies schlägt nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch die Imboden-Kommission in ihrem Gutachten vor.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de