Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 361/2016 Kiel, Dienstag, 4. Oktober 2016
Wirtschaft/Vergaberecht



Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster



www.fdp-fraktion-sh.de muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden Zur repräsentativen Umfrage der IHK Schleswig-Holstein zum Vergaberecht des Landes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Landesregierung täte gut daran, die Sorgen und Nöte der schleswig- holsteinischen Unternehmen sowie deren Probleme mit dem rot-grün- blauen Vergaberecht endlich ernst zu nehmen. Es ist eine Frage der Zu- kunftsfähigkeit unseres Landes, ob es mit den richtigen wirtschaftspoliti- schen Weichenstellungen gelingt, auch schwierigere konjunkturelle Phase zu überstehen. Es zeigt sich immer mehr, dass das absurd komplizierte Ta- riftreue- und Vergaberecht vielleicht das eine oder andere rot-grün-blaue Herz erwärmt hat, von den Praktikern jedoch mit überwältigender Mehrheit als Wachstumsbremse empfunden wird. Das Ergebnis der IHK-Umfrage deckt sich mit den Erfahrungen, die uns immer wieder von kleinen und mit- telständischen Unternehmen und auch aus den Verwaltungen berichtet werden. Es ist schon fast tragisch, dass ein Gesetz, dass eigentlich für Ge- rechtigkeit sorgen sollte, für so viel neue Ungerechtigkeit sorgt.
Die IHK-Umfrage ist auch ein Fingerzeig für die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ich bin sehr gespannt, welches Evaluationsergebnis die Landesregierung der Öf- fentlichkeit demnächst präsentieren wird. Sollten die Ergebnisse abweichen, wird sich die Landesregierung sehr unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Sollte die Evaluation zum gleichen Ergebnis kommen, muss die Landesregierung das Scheitern ihrer Mittelstandspolitik eingestehen und ih- ren Kurs radikal ändern. Die Mittelstandspolitik des Landes wird sich nach der Wahl am 7. Mai wohl eh ändern. Wir werden dafür kämpfen, dass das rot-grün-blaue Bürokratiemonster schnellstmöglich durch ein mittelstandsfreundliches und unbürokratisches Vergaberecht ersetzt wird.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de