PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 01.10.2016



Uli König: "Handy-Trojaner des BKA ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre"
Zu den Plänen des BKA Smartphones zu überwachen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Mit dem Plan private Mobiltelefone ohne das Wissen ihrer Besitzer auszuforschen, stellt sich das BKA mit den Kriminellen auf eine Stufe, die es eigentlich bekämpfen sollte.
Auch wenn das BKA beteuern wird, es würde sich nur um wenige "Einzelfälle" handeln, muss sich doch jedermann fragen, ob das eigene Telefon nicht vom Staat abgehört wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" im Jahre 2008 im Urteil zur Onlinedurchsuchung geschaffen. Dieses Recht tritt das BKA gerade mit Füßen.
Computer, Tablets und Smartphones fungieren heute als externes Gehirn. Auf ihnen werden intimste Gedanken, Bilder und Videos festgehalten. Diese werden auch mit nahestehenden Personen geteilt. Werden dafür verschlüsselten Messenger-Diensten benutzt, ist dies bisher sicher möglich.
Mit dem Handy-Trojaner macht unser Staat einen großen Schritt in Richtung Stasi 2.0. Jeder Bürger muss fürchten, dass er gerade überwacht wird. Kriminelle werden sich dagegen schnell anpassen und Systeme wählen, für die der Staat keine Überwachungssoftware hat oder einfach offline bleiben.

Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Das Bereithalten einer Überwachungssoftware und der heimliche Einsatz auf Smartphones, steht in keinem Verhältnis zu dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre IT-Systeme.
Mut macht mir, dass der Staat bei IT-Anwendungen, sei es eine Katastrophen-Warn-App oder einem Programm zum Melden von Schäden an Straßen, in der Regel vollkommen überfordert ist. Leider kann man sich aber gerade in der Frage nach der Überwachung der Bevölkerung, nicht auf die Inkompetenz unseres Staates in IT-Fragen verlassen.
Jetzt heißt es politisch, juristisch und technisch gegenzuhalten. Wir PIRATEN setzen uns seit dem ersten Tag konsequent gegen den Bundestrojaner ein. Mein Kollege Dr. Patrick Breyer ist Stammgast am Bundesverfassungsgericht und klagt sehr erfolgreich gegen überzogene Überwachungsgesetze. Technisch empfehle ich, beim nächsten Smartphone-Kauf, darauf zu achten, ob der Hersteller Sicherheitslücken schnell und zuverlässig schließt. Arbeitet der Hersteller aktiv mit dem Staat bei Überwachungsmaßnahmen zusammen? Die Firma Apple hat sich hier in den vergangenen Monaten positiv verhalten, indem sie sich geweigert hat die US-Justiz beim Knacken eines iPhones zu unterstützen. Auch das BKA kann nicht Zaubern. Wenn es technisch nicht möglich ist in ein Telefon einzudringen, muss auch das BKA draußen bleiben."
Berichterstattung zum Handy-Trojaner http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskriminalamt-bundestrojaner-fuer-s martphones-und-tablets-1.3186711
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603