Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 358/2016 Kiel, Donnerstag, 29. September 2016
Justiz/Weisungsrecht



Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums



www.fdp-fraktion-sh.de irreführend Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumen- talisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, son- dern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Jus- tizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglo- sigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen verbindli- cheren Charakter haben.
Das Ministerium wollte die Staatsanwaltschaft offenkundig zu Ermittlungen veranlassen. Denn es hat der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachverhalt angezeigt, der den Tatbestand einer Straftat verwirklichen könnte.
Welchen Sinn sollte sonst die Übermittlung der Korrespondenz der Justizmi- nisterin mit der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss sowie der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten an den Ge- neralstaatsanwalt und die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Kiel ma- chen?
Die Annahme, es habe sich hier lediglich um Mitarbeiterfortbildung gehan- delt, wird kaum zu vertreten sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de