PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 29.09.2016



Angelika Beer: "Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration - nicht nur auf schöne Worte"
Zum "Tag des Flüchtlings" am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt "Wir schaffen das" ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: "Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar". Damit werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagnen bestärkt.
Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur ein Negativbeispiel von vielen.
Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!
Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an: http://www.frsh.de/artikel/fluechtlingsrat-sh-fordert-landesinitiative-zur-fluechtl ingsaufnahme-statt-ausreisezentrum-in-boostedt-oder-anderswo/
Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft."
PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/04/fluechtlings-flye r-20160420-druck.pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603