PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 28.09.2016



Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR"
Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an.
"Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden", erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Eine Informationsfreiheitsregelung und öffentliche Sitzungen des Rundfunkrats wie heute beschlossen, sind dabei nur der erste Schritt:
Wir PIRATEN fordern darüber hinaus die Offenlegung von Verdienst und Nebeneinkünften herausgehobener Rundfunkmitarbeiter, eine detailliertere Veröffentlichung der Mittelverwendung des NDR, einen gewählten Zuschauervertreter im Rundfunkrat oder gleich die Einrichtung eines gewählten Publikumsrats. Der NDR sollte seine Zuschauer aktiv an der Programmgestaltung und der Entscheidung über einzelne Formate beteiligen. Und alle aus öffentlichen Geldern produzierten Sendungen sollten der Öffentlichkeit unter freier Lizenz unbefristet zur Verfügung gestellt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt heute in einer Akzeptanzkrise. Eine Zukunft hat er nur, wenn er sich für Transparenz und Mitbestimmung öffnet."
Beschluss PIRATEN, SPD, Grüne und SSW
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6612. pdf
Entschließung der norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1059-.html
Forderungen der PIRATEN http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1800/drucksache-18-1834.p df
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603