Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 357/ 2016 Kiel, Mittwoch, 28. September 2016
Justiz/Weisungsrecht



Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk will ein



www.fdp-fraktion-sh.de Mitglied der Regierung Albig aus der Schusslinie nehmen Zum Erlass des Justizministeriums im Zusammenhang mit der Veröffentli- chung von PUA-Unterlagen erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Wir halten das Vorgehen der Justizministerin im Zusammenhang mit der Nutzung des Weisungsrechtes für skandalös. Noch im Januar 2014 hat Frau Spoorendonk im Landtag den Gebrauch des Weisungsrechtes entschieden von sich gewiesen, weil dies nicht zu ihrem Verständnis von justizpolitischer Kultur in diesem Land passe. Das kann angesichts der heutigen Meldungen nur heißen, dass sich ihre justizpolitische Kultur ins Gegenteil geändert hat – wohl nur, um ein Mitglied der Regierung Albig aus der politischen Schuss- linie zu nehmen.
Die FDP-Fraktion wird diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, son- dern im Gespräch mit den anderen Fraktionen des Landtages weitere par- lamentarische Schritte beraten. Es ist aus unserer Sicht eine nicht hin- nehmbare Grenzübertretung und aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, wenn eine Justizministerin die Staatsanwaltschaft anweist, gegen Abgeord- nete zu ermitteln – zumal unklar ist, ob die Ministerin zuerst im eigenen Hause nach einem Schuldigen gesucht hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de