Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 356/2016 Kiel, Dienstag, 27. September 2016
Verkehr/Landesbetrieb Straßenbau



Christopher Vogt: Aussagen des LBV-Direktors



www.fdp-fraktion-sh.de dokumentieren das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung Zu den Einschätzungen des Direktors des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo pher Vogt: Christo Vogt:
„Die Aussagen des LBV-Direktors können inhaltlich niemanden überra- schen, aber sie dokumentieren das verkehrspolitische Versagen der rot- grün-blauen Landesregierung in bemerkenswerter Weise. Wir teilen den Frust von Minister Meyers Spitzenbeamten. Die Probleme in der Verkehrs- politik sind hausgemacht. Die vorhandenen finanziellen Spielräume des Landes werden unter Rot-Grün-Blau nicht genutzt, um die Infrastruktur zu sanieren, weil dies politisch nicht gewollt ist. Mit dieser rot-grün-blauen Poli- tik wird Schleswig-Holstein wirtschaftlich immer weiter zurückfallen.
Unter Minister Meyer stehen dem Landesbetrieb von Jahr zu Jahr weniger Planer zur Verfügung. Trotz mehrfacher Ankündigung hat der Minister bis heute kein geeignetes Konzept zur Anwerbung von entsprechenden Fach- kräften vorgelegt. Ich tippe, dass er wenige Wochen vor der Landtagswahl damit an die Öffentlichkeit gehen wird.
Zudem passt der fortlaufende Personalabbau beim Landesbetrieb überhaupt nicht mehr in die Zeit, da dieser in den nächsten Jahren deutlich mehr und eben nicht weniger Aufgaben zu bewältigen hat. Bis heute konnte Minister Meyer leider weder die Koalitionsfraktionen noch seine Kabinettskollegen davon überzeugen, dass der Personalabbau beim LBV absolut kontrapro- duktiv ist. Er hat das Thema trotz der vielen Mahnungen aus der Wirtschaft und der Opposition schlicht verschlafen. Die Landesregierung droht dadurch große Chancen für unser Bundesland zu verspielen. In Bayern und Baden- Württemberg freut man sich schon jetzt auf Bundesmittel, die eigentlich zu uns fließen sollten, aber wegen fehlender Planung hier nicht verbaut werden können. Um dieses Szenario abzuwenden, bedarf es auch keines politischen ‚Wunders‘, wie der Direktor anmerkt, sondern schlichtweg eine andere poli- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tische Mehrheit im Landtag. Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de