Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 347/2016 Kiel, Donnerstag, 22. September 2016
Landtag/Ministerpräsident



Wolfgang Kubicki: Bedenkliches Demokratieverständnis



www.fdp-fraktion-sh.de des Ministerpräsidenten Zur Anwesenheitspflicht der Landesregierung gem. Art. 27 LV erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Grundsätzlich gehört es auch zur Aufgabe des Ministerpräsidenten, die In- teressen des Landes nach außen auf entsprechenden Veranstaltungen zu vertreten. Es gilt aber noch immer die Absprache im Ältestenrat, dass dieser dem Ministerpräsidenten eine entsprechende Freigabe erteilt, sofern dieser Veranstaltungen während laufender Plenardebatten zu besuchen beabsich- tigt.
Dass sich Herr Albig über diese Absprache – und damit über das Verfas- sungsorgan Landtag – einfach hinwegsetzt, offenbart ein bedenkliches De- mokratieverständnis. Der Landtag kann nicht hinnehmen, dass der Regie- rungschef meint, über allen Dingen schweben zu dürfen – und sich damit der parlamentarischen Arbeit entzieht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de